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Recht und Urteile - AktuellOSNABRÜCK (NI) – BGH: Die Verurteilung eines 63-jährigen Mannes aus Tecklenburg zu sechs Jahren Gesamtfreiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision des Angeklagten verworfen.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22.11.2016 wegen Betruges in 165 Fällen sowie wegen Insolvenzverschleppung schuldig gesprochen (Aktenzeichen 2 KLs 5/15). Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand für die Kammer fest, dass der inzwischen 63-jährige Angeklagte zwischen Dezember 2009 und Januar 2014 als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter einer Verlagsgesellschaft mit Sitz in Osnabrück, in der von ihm herausgegebenen Sonntagszeitung sog. Medienbriefe als sichere Geldanlage mit einer Rendite von 4 bis 6,25 % beworben habe. Auch in den Beratungsgesprächen mit so geworbenen potentiellen Anlegern habe der Angeklagte suggeriert, dass es sich bei dem Kauf der Medienbriefe um eine sichere Geldanlage mit guter Rendite handele, die jederzeit ohne Verlust der Einlage gekündigt werden könne. Darüber, dass es sich bei dem Anlagemodell um eine stille Gesellschaftsbeteiligung mit Totalverlustrisiko gehandelt habe, habe er die Kleinanleger nicht aufgeklärt. Insbesondere habe er die Anleger nicht darüber informiert, dass die Gesellschaft bereits seit 2001 keinen Gewinn mehr erzielt habe.

Die Kammer hatte weiter festgestellt, dass die Gesellschaft die Anlegergelder – wie der Angeklagte gewusst habe – dringend benötigte, um eine Insolvenz des Unternehmens abwenden und den Betrieb der Sonntagszeitung aufrechterhalten zu können. Da sich die finanzielle Situation des Unternehmens jedoch nie gebessert habe, habe das Verfahren, in dem auch Vorabzahlungen auf – tatsächlich nicht eingetretene – Gewinne an die Anleger ausgekehrt worden seien, nur durch ein sog. Schneeballsystem aufrechterhalten werden können. Dies sei dadurch erfolgt, dass immer weitere Medienbriefe veräußert und immer neue Anlegergelder generiert worden seien. Im angeklagten Tatzeitraum sei so auf Seiten der Anleger ein Gesamtschaden in Höhe von 1,6 Mio. € entstanden, wobei noch nicht berücksichtigt sei, dass die Anleger als „stille Gesellschafter“ von dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der gezahlten Vorabvergütung in Anspruch genommen würden.

Der Bundesgerichtshof entschied auf die Revision des Angeklagten, dass das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer nicht zu beanstanden ist und keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist. Nach Verwerfung der Revision ist das Strafverfahren nunmehr abgeschlossen. Der Verurteilte muss die Haftstrafe verbüßen.

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Urheber: Dr. Katrin Höcherl
– Pressestelle-
Landgericht Osnabrück
Neumarkt 2
49074 Osnabrück

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