Recht und Urteile – Linz (A) – Konkurrenzklausel für Linzer Taxifahrer war unwirksam AK erreichte mehr als 3000 Euro Nachzahlung

Recht und Urteile - AktuellLinz (A) – Konkurrenzklausel: Ein Taxiunternehmer blieb einem ehemaligen Angestellten den gesamten letzten Monatslohn schuldig. Er berief sich dabei auf eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Konkurrenzklausel. Mit Hilfe der Arbeiterkammer Oberösterreich kam der Taxifahrer doch noch zu seinem Geld. Denn die Konkurrenzklausel war in seinem Fall unwirksam, weil er zu wenig verdiente. „Wir haben uns erfolgreich für eine gesetzlich verankerte Verdienstgrenze im Zusammenhang mit Konkurrenzklauseln eingesetzt“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Dadurch können jene, die nicht so viel verdienen, nach der Beendigung eines Jobs nicht mehr in ihren Beschäftigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Neun Monate war der Linzer als Taxilenker beschäftigt. Nachdem er ordnungsgemäß gekündigt hatte, behielt sich der ehemalige Arbeitgeber nicht nur den gesamten letzten Monatslohn ein, sondern auch die zustehenden Beendigungsansprüche wie anteilige Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Konkurrenzklausel würde ihn dazu ermächtigen, argumentierte der Taxiunternehmer. Daraufhin wandte sich der Taxifahrer an die Arbeiterkammer.

Die Expertinnen und Experten der AK stellten rasch fest, dass die Konkurrenzklausel im Fall des Taxifahrers unwirksam war. Denn eine Konkurrenzklausel wird nur dann wirksam, wenn das letzte Monatsentgelt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3320 Euro brutto (Stand 2017) übersteigt. Wird dieser Grenzbetrag nicht erreicht, ist ein Abzug unrechtmäßig.

Mit dieser Information konfrontiert, zeigte sich der Arbeitgeber einsichtig, es kam rasch zu einer außergerichtlichen Einigung. Der Taxifahrer bekam rund 3100 Euro nachgezahlt.

Rückfragen & Kontakt:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
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