Rheinland-Pfalz / Mainz – „Politik für alle Menschen zu machen, erfordert einen Staat, der zu jeder Zeit handlungsfähig ist. Um diese Handlungsfähigkeit zu erhalten, machen wir eine solide und vorsichtige Finanzpolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz und erinnerte an ihre Regierungserklärung mit Titel „Wir sind für alle da.“ Mit diesem Entwurf für den Haushalt 2017/2018 setze die Landesregierung die Ziele des Koalitionsvertrags Stück für Stück in konkrete Politik um. „Er steht für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und ökologisch verantwortliches Land und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung betreibe Konsolidierung, halte die Schuldenbremse ein und investiere in die Zukunft. Kurz: sparen und investieren! „Wir wollen, dass die Menschen sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft in einem starken und sozialen Rheinland-Pfalz leben können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Und wir wenden uns gegen jene, die versuchen, neue Gräben in der Gesellschaft aufzureißen und Gegensätze und Konflikte zu schüren.“
„Politik für alle Menschen heißt Investitionen in die soziale Infrastruktur, Ertüchtigung für den Arbeitsmarkt, es heißt Investitionen in ein gutes Bildungssystem“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Für alle“ wirke eine Politik, die für starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sorge und so die Mobilität auch für den ländlichen Raum sichere. Ihre Schwerpunkte seien eine Politik des Fortschritts und der Innovation, die schnelles Internet in jede Ecke des Landes bringe, sowie eine Politik, die der Wirtschaft für Wachstum und für gute Arbeitsplätze sorge.
„Gute und gebührenfrei Bildung bleibt in Rheinland-Pfalz wichtigste Aufgabe. Deswegen fließt mit 2,1 Milliarden Euro in den jeweils kommenden Jahren jeweils ein großer Teil des Haushaltes in eine gute Unterrichtsversorgung“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode 100 Prozent Unterrichtsversorgung zu erreichen.“ Für dieses Schuljahr seien 1.100 Lehrer und Lehrerinnen neu eingestellt worden und bereits im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 würde der Vertretungspool auf 1.000 Planstellen aufgestockt. Für Hochschulen seien im Haushaltsentwurf jährlich 1,05 Milliarden Euro veranschlagt.
„Wir machen Politik für alle Menschen, auch indem wir im ganzen Land in die soziale Infrastruktur investieren“ sagte die Ministerpräsidentin weiter. Insgesamt werden für die Krankenhäuser im Jahr 2018 143 Millionen Euro bereitstehen, das sind 15 Millionen Euro mehr als 2016.
„Ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ein Modellprojekt ist die über Landesmittel in Höhe von 400.000 Euro geförderte ‚Westpfalzinitiative‘, die seit über zwei Jahren mit den Jobcentern Kaiserslautern und Pirmasens erfolgreich umgesetzt wird,“ sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Mit dem Vorzeigeprojekt „Gemeindeschwester Plus“ sei das Land neue Wege gegangen und mit dem Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“ fördere es innovative Projekte wie Telemedizin. Auch der Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung werde weiterentwickelt.
„Wir werden die Verkehrsinfrastruktur verbessern“, erklärte die Ministerpräsidentin. Jeweils 121 Millionen Euro werde das Land 2017 und 2018 in Landesstraßen investieren. Gesteigert würden dabei auch die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität, um die steigenden Investitionsmittel aus dem Bundesverkehrswegeplan zu bewältigen.
„Gute Politik für die Menschen kann ohne handlungsfähige Kommunen nicht funktionieren“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher fließe mit 5,6 Milliarden Euro rund ein Drittel des Haushaltes an die Kommunen. „Die Integration der Geflüchteten ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts und Ebenen.“ Im Haushaltsentwurf seien für 2017 rund 450 Millionen Euro für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen.
„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Gewährleistung dieser Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Landesregierung“, erklärte die Ministerpräsidentin. Daher stünden für 2017 rund 656 Millionen Euro und 2018 rund 662 Millionen Euro zur Verfügung, was einer Steigerung um 25 bzw. 30 Millionen Euro bedeute. Mit jährlich 500 Neueinstellungen von Polizeikommissar-Anwärtern blieben die Einstellungszahlen auf höchstem Niveau. Zusätzlich würden 100 Planstellen für ausgebildete Polizisten geschaffen. „Auch stocken wir die Mittel für die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung auf. Hier möchte ich beispielhaft die Bereiche der Cyber- und Wirtschaftskriminalität nennen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig. Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden deshalb wie der Polizeidienst von personellen Kürzungen ausgenommen. „Zudem decken wir Mehrbedarfe an Personal ab. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält 16 zusätzliche Stellen, davon 12 Richtstellen, außerdem werden 16 zusätzliche Stellen für Rechtspfleger geschaffen.“
„Modern ist, wer die Umwelt schützt. Und nachhaltig, wer auch Politik für kommende Generationen macht. Deswegen ist es uns wichtig, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu müssen neben der Stromwende auch die Wärme- und Verkehrswende umgesetzt werden. Gerade der Wärmebereich bietet erhebliche Effizienz- und Einsparpotenziale. Wir wollen Vorreiter im Klimaschutz sein, denn das ist gut für die Menschen, die Wirtschaft und für unser Land“, sagte die Ministerpräsidentin. „Mit der ‚Aktion Grün‘ werden wir auch das Thema Biodiversität nach oben auf die politische Agenda setzen. Nach dem Vorbild der Aktion Blau für den Gewässerschutz sollen ein Netzwerk für die biologische Vielfalt geschaffen und verschiedene Maßnahmen gegen das Sterben der Tier- und Pflanzenarten im Land umgesetzt werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Hierfür wurden für 2017 und 2018 jeweils 2,5 Mio. Euro veranschlagt.
„Wir stehen zu 100 Prozent zur Schuldenbremse und liegen klar auf Konsolidierungskurs“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Haushalt umfasse eine Reihe von Einsparungen, darunter den Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst, der über Eintritte in den Ruhestand erfolge. Außerdem werde es Strukturveränderungen und eine Aufgabenkritik geben. Mit dem Regierungsentwurf mache die Landesregierung deutlich, dass sie den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiterverfolge und spätestens im Jahr 2020 den ausgeglichenen Haushalt erreiche. Dabei sinke das strukturelle Defizit derzeit schneller als geplant.
Rheinland-Pfalz feiere im nächsten Jahr seinen 70. Geburtstag. „Aus dem sogenannten Bindestrich-Land ist ein Zusammenland geworden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Text: Staatskanzlei in RLP
