Saarbrücken – OB Britz begrüßt die von der „Allianz für Reformen“ initiierte Diskussion über eine öffentliche Investitionsoffensive und über Strukturreformen im Saarland

suedwest-news-aktuell-saarbrueckenSaarbrücken – Strukturreformen im Saarland: Oberbürgermeisterin Charlotte Britz begrüßt die von der „Allianz für Reformen“ initiierte Diskussion über eine öffentliche Investitionsoffensive und über Strukturreformen im Saarland.

„Ich begrüße es, dass das Bündnis aus Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsorganisationen sich für den Abbau des Sanierungs- und Modernisierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur und für öffentliche Leitinvestitionen stark macht“, sagte Charlotte Britz. Als ein Beispiel für eine solche Investition nennt die Allianz den Bau eines neuen Kongress- und Messezentrums, ein Projekt, das aus Sicht der Landeshauptstadt wichtig für das gesamte Saarland ist. „Die geforderte Aufstockung des kommunalen Finanzausgleiches und des Investitionsbudgets von Land und Kommunen um gut 150 Millionen Euro jährlich findet ebenfalls meine Zustimmung“, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Auch die Aussage der „Allianz für Reformen“, Verwaltungsstrukturen im Saarland müssten dringend reformiert werden, unterstützt die Oberbürgermeisterin grundsätzlich. Sie sieht allerdings hinsichtlich der skizzierten Kreisgebietsreform und der Übertragung kommunaler Aufgaben auf dann noch einen verbleibenden Kommunalverband erheblichen Diskussionsbedarf. Charlotte Britz: „Wir brauchen auch weiterhin starke und handlungsfähige Kommunen, die eine ganzheitliche Stadtentwicklung aus einem Guss betreiben können. Es geht um effiziente Strukturen.“

Britz ergänzte, die Allianz räume den Diskussionsbedarf aber selbst ein und betone, auch andere Reformvorschläge zu unterstützen, die den gleichen Erfolg versprechen. Die Oberbürgermeisterin abschließend: „Ich stimme mit der Allianz überein, dass es entscheidend ist, dass die Diskussion zu Strukturreformen rasch in Gang kommt. Die Landeshauptstadt ist bereit, sich der Diskussion zu stellen.“

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Text: Thomas Blug
Landeshauptstadt Saarbrücken
Marketing und Kommunikation
Rathaus St. Johann
66104 Saarbrücken

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