Niedersachsen – Niedersächsische Schuldenuhr steht still: Bund der Steuerzahler blendet Bewältigung der Flüchtlingskrise aus

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Niedersachsen / Hannover – Anlässlich der heutigen Umstellung der so genannten Schuldenuhr freut sich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider über die Anerkennung, dass erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen ein Haushalt ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite beschlossen wurde. Bereits 2017 – und damit drei Jahre früher als bisher geplant und nach den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert – wird dieses zentrale…

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Dortmund – Oberbürgermeister Ullrich Sierau dankt Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes für Einsatz in der Silvesternacht

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Dortmund (NRW) – Angesichts der Diskussion um die Silvesternacht in Dortmund und in Köln stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest, dass es vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen zu einem verhältnismäßig ruhigen Verlauf gekommen ist. Möglich wurde dies durch die ordentliche Polizeiarbeit und die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes. „Vor Ort auf den Plätzen der Dortmunder City…

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Dresden – Kompostwerk und Vergärungsanlage Dresden Klotzsche eingeweiht – Energie aus Biomüll für Dresden

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Dresden (SN) – Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen vertrat heute, 3. Januar 2017, Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei der Einweihung des neuen Kompostwerkes und der Vergärungsanlage Dresden Klotzsche der KOMPOTEC Kompostierung GmbH. In Dresden-Klotzsche wird ab sofort der Dresdner Bioabfall unter anderem zu Biogas vergoren und in Strom und Wärme umgewandelt. „Die Verwertung von Biomasse ist ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes von Dresden…

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Osnabrück – Holger Janssen neuer Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück

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Osnabrück (NI) – Die Niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat den Richter am Landgericht Holger Janssen zum neuen Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt. Die Vizepräsidentin des Landgerichts Annegret Quere-Degener überreichte dem 39-jährigen Juristen am 02.01.2017 seine Ernennungsurkunde. Nach Abschluss seines juristischen Studiums in Osnabrück und erfolgreicher Absolvierung des Referendariats hat Herr Janssen im Juni 2005 seine Tätigkeit im Justizdienst als Richter im…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Grünen-Chefin Simone Peter gibt die „Nafri-Patin“ und wirft Polizei Rassismus vor

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Mainz – Wer das Kürzel „Nafri“ wählt, um so „Migranten nordafrikanischer Herkunft“ zu bezeichnen, ist ein Rassist. So denkt die Chefin der Grünen und erklärte die 1700 Kölner Polizisten, die in der Silvesternacht Frauen und Mädchen vor rund eintausend gewaltbereiten „Nafris“ geschützt haben, pauschal zu Ausländerhassern. Mittlerweile hat Peter den Rückwärtsgang eingelegt und lobt den Polizeieinsatz in höchsten Tönen. „Zu…

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Neuwied – Ohne Führerschein in nicht versicherten Auto durch die Innenstadt

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Neuwied – Am frühen Montagabend sollte ein VW Golf in der Hermannstraße einer polizeilichen Kontrolle unterzogen werden, da die Kennzeichen keinen erforderlichen Stempel aufwiesen. Der Fahrer reagierte jedoch weder auf die Anhaltezeichen noch auf das eingeschaltete Martinshorn. Vielmehr flüchtete das Fahrzeug stellenweise über Bürgersteige und rote Ampeln durch die Innenstadt. In der Friedrich-Ebert-Straße hielt der Wagen an und Fahrer sowie…

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Bayern / München – Neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München eröffnet

Aktuelle Politik in Bayern -

Justizminister Bausback: “Wir erhöhen die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden weiter und sorgen für noch mehr Sicherheit!” Bayern / München – Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel die neue Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eröffnet, die seit dem 1. Januar 2017 bei der Generalstaatanwaltschaft München eingerichtet ist. Bausback zu…

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Kreis Hildesheim – Auch 2017 informieren die Machmits weiter über Vorsorgevollmachten: „Ich sorge vor“ – Vorsorgevollmacht statt rechtlicher Betreuung

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Kreis Hildesheim (NI) – Vorsorgevollmacht: Vorsorge wird von den meisten Menschen als finanzielle Vorsorge verstanden. Die Frage der persönlichen Vorsorge für den Eintritt einer Situation, sei es durch Unfall, Krankheit oder Alter, in der wir nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, wird meist verdrängt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Weil das so ist, bietet die…

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Endingen – Mordfall Carolin Gruber: Soko “Erle” sucht Zeugen in der Schweiz

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Endingen / Freiburg – Mordfall Carolin Gruber: Mit einem Zeugenaufruf richten sich die Ermittler der Sonderkommission “Erle” an die Öffentlichkeit in den drei Schweizer Kantonen Tessin, Thurgau und Schwyz. Im Rahmen der Ermittlungen der Sonderkommission “Erle” gingen unter anderem auch Hinweise zu Fahrzeugen mit Schweizer Zulassung ein, die an jenem 6. November 2016 im Bereich der Weinberge zwischen den Ortschaften…

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Magdeburg – Hinweis: Weitere Verkehrseinschränkung in der Halberstädter Straße

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Fortschreitende Bauarbeiten der MVB Magdeburg (ST) – Ab dem kommenden Montag, 9. Januar, können aus Richtung Sudenburg kommende Kraftfahrzeuge im Kreuzungsbereich Halberstädter Straße/Südring voraussichtlich bis Ende März nur noch nach rechts in die Wiener Straße abbiegen. Eine Umleitung wird über Wiener Straße, Am Fuchsberg und Leipziger Straße ausgeschildert. Zudem muss ebenfalls ab Montag am Magdeburger Ring in Richtung Halberstadt bis…

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