Hessen – NSU-Untersuchungsausschuss – Nancy Faeser (SPD): Vernehmung von Ex-Direktor Dr. Alexander Eisvogel wirft neue Fragen ans Innenministerium auf

Politik-Extra - News der SPD in Hessen -

Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser sieht durch die gestrige Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel, neue Fragen an das Innenministerium aufgeworfen. Faeser sagte am Samstag: „Auch die ausführlichen Angaben von Herrn Dr. Eisvogel zum Zustandekommen des Gutachtens zu den Aussagegenehmigungen konnten letztlich nicht klären, warum…

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Hessen – Glücksspiel – Günter Rudolph (SPD): Innenminister Beuth kapituliert vor illegalen Sportwetten

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Hessen / Wiesbaden – Zur heutigen Ankündigung des hessischen Innenministers Peter Beuth, bislang illegale Sportwetten künftig zu dulden, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag Folgendes erklärt: „Innenminister Beuth kapituliert nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten. Dass er diese Kapitulation nach jahrelanger Debatte ausgerechnet an einem Samstagvormittag verkündet, ist ein Anzeichen dafür,…

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