Mainz – Werner Langen (EVP/CDU): Politischer Aktionismus der EU-Kommission im VW-Abgasskandal – EU-Kommission soll sich raushalten

LANGEN, Werner (EPP, DE)

Mainz – VW-Abgasskandal: Die Kritik der EU-Justizkommissarin Jourova an den Entschädigungsregeln von VW für europäische Verbraucher hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen als „unangebracht und als Kompetenzüberschreitung“ bezeichnet. Die Justizkommissarin mache keinen Unterschied zwischen…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zum geplanten Landesgesetz gegen Diskriminierung: Ministerin Spiegel verliert den Bezug zur Realität

Joachim-Paul

Mainz – Landesgesetz gegen Diskriminierung: Fünf Jahre nach Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz hat sich Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) für ein Gesetz gegen die Benachteiligung wegen Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Alter ausgesprochen.…

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Deutsche Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik „Ficki-Ficki-Fachkräfte“: AfD-Ausfall im Landtag bleibt ohne Sanktion

Mittelrhein-Tageblatt - Die Deutsche Presseschau - Aktuell

Deutsche Presseschau – Halle (ST) – Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst. SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter…

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