Mainz – Werner Langen (EVP/CDU): Politischer Aktionismus der EU-Kommission im VW-Abgasskandal – EU-Kommission soll sich raushalten

LANGEN, Werner (EPP, DE)

Mainz – VW-Abgasskandal: Die Kritik der EU-Justizkommissarin Jourova an den Entschädigungsregeln von VW für europäische Verbraucher hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen als „unangebracht und als Kompetenzüberschreitung“ bezeichnet. Die Justizkommissarin mache keinen Unterschied zwischen…

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Mainz – Joachim Paul (AfD) zum geplanten Landesgesetz gegen Diskriminierung: Ministerin Spiegel verliert den Bezug zur Realität

Joachim-Paul

Mainz – Landesgesetz gegen Diskriminierung: Fünf Jahre nach Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz hat sich Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) für ein Gesetz gegen die Benachteiligung wegen Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Alter ausgesprochen.…

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