Mainz – Uwe Junge (AfD) zur Entscheidung des Verfassungsgerichts: Absenkung von Beamtengehältern war rechtswidrig

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine temporäre Absenkung von Beamtengehältern in Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war. Die Folge: die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun 1,4 Millionen Euro an Ihre Beamten nachzahlen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Und wieder eine Niederlage der Landesregierung. Erst ist der Haushalt verfassungswidrig, jetzt stellt sich heraus, dass die Kürzung von…

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Mainz – Uwe Junge (AfD): Malu Dreyer biedert sich antideutschen und antidemokratischen türkischen Politikern an

Uwe Junge - AfD -

Mainz – „Die AfD-Fraktion fordert die rheinland-pfälzische Regierung auf, klar und deutlich Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rheinland-Pfalz abzulehnen.“ so Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz über die Haltung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich zu verweigern. Junge weiter: „Die deutsch-türkische Freundschaft oder die unsägliche Abhängigkeit in der Asylfrage darf keine Ausrede dafür sein, dass…

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Kaiserslautern – SWK hilft Familien mit Kindern in Notsituationen

SWK vergibt Spenden

Beigeordneter Färber nimmt eine Spende in Höhe von 1.000 Euro entgegen. Kaiserslautern – „Bei einem Rechtstreit wegen unlautererem Wettbewerbs erzielten die Stadtwerke Kaiserslautern eine Entschädigung, die wir an einen sozialen Zweck weitergeben wollen“, erläutern Vorstand Markus Vollmer und Richard Mastenbroek. Der Nothilfefonds des Arbeitskreises „Hilfen für Familien (in Notlagen)“ wurde als Spendenempfänger ausgewählt. „Sie haben eine gute Wahl getroffen“, bescheinigt…

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Mainz – Grüne: Plan für Kernzonenerweiterung steht

rlp-24.de - News - Politik Grüne -

Mainz – Heute hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Plan für die Kernzonenerweiterung des Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „In Zukunft wird Rheinland-Pfalz noch mehr unberührte Landschaft haben. Der Plan für die Kernzonenerweiterung im Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen steht. Damit hat Umweltministerin Höfken nicht nur dafür gesorgt, dass sich noch…

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Mainz – Aktuelles zur Rheinstraße: Sperrung der beiden Fahrspuren stadteinwärts

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Mainz – Aktuelles zur Rheinstraße: (rap) In der Rheinstraße Höhe Fischtor werden von Montag, 27. März 2017, 09. 00 Uhr bis zum Freistag, 05. Mai 2017, beide Fahrspuren stadteinwärts gesperrt. Der Individualverkehr und der öffentliche Nahverkehr werden durch Beschilderung und Ummarkierung mit je einer Fahrspur an der Baustelle vorbeigeführt. Grund der Baumaßnahme ist der Rückbau der Bushaltebuch Höhe Fischtor. ***…

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Mainz – ACHTUNG AKTUELL !!! Hartenberg-Münchfeld: Vollsperrung der Wallstraße

Mittelrhein-Tageblatt - rlp-24.de - News - Mainz -

Mainz – (rap) Vollsperrung der Wallstraße: In der Wallstraße zwischen Am Fort Hauptstein und Benjamin-Franklin-Straße in Höhe Haus Nr. 19. wird vom Freitag, 17.03.2017, 09.00 Uhr bis Samstag, 18.03.2017, 18.00 wegen einer Vollsperrung der Verkehr durch Beschilderung über die Mombacher Straße und Fritz-Kohl-Straße umgeleitet. Grund der Vollsperrung ist das Aufstellen eines Baukrans. *** Herausgeber: Stadtverwaltung Mainz Pressestelle | Kommunikation (Hauptamt)…

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