Mainz – Uwe Junge (AfD): Landesregierung plant Abzocke in großem Stil!

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Im Haushaltsplan für das Jahr 2017/2018 sind immense Ausgabensteigerungen im Rahmen der Verkehrsüberwachung geplant. Beamtenstellen bei der Bußgeldstelle werden neu geschaffen, um die geplanten Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten von knapp 38 Millionen Euro (2016) auf rund 72 Millionen Euro (2018) zu steigern. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die im Doppelhaushalt dargelegten Ausgabensteigerungen und Einnahmeerwartungen im Bereich der Bußgeldbeschaffung…

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