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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung

Berlin – Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet. Ohne die dringend erforderliche Sicherung unsere Grenzen wird das Gesetz dazu…

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Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Todesfall der 17-jährigen aus Unkel: Wir stehen an der Seite der Angehörigen und fordern Aufklärung!

Mainz – Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und MdL aus dem Wahlkreis Neuwied aus:…

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Altersarmut und Altersüberschuldung stark gestiegen

Berlin – Der Schuldneratlas für das Jahr 2018 zeigt eine verheerende Entwicklung in Deutschland auf: während die Zahl jüngerer Personen mit massiven Finanzproblemen in den letzten zwölf Monaten deutlich gesunken ist, steigen bei den über 60jährigen die Zahlen massiv an. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion,…

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Berlin – Cotar (AfD): NetzDG abschaffen, nicht verschärfen

Berlin – Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Dass gerade der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen auf eine Verschärfung des Zensurgesetzes pocht, ist kein Wunder – denn seine Partei…

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Berlin – Gottschalk (AFD): Milliardenschlamperei rigoros aufklären!

Berlin – Laut diversen Medienberichten wirft der Bundesrechnungshof dem Staat vor, dass er beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle Milliarden verschwendet hat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, dazu: „Dem normalen Bürger und mittelständischen Unternehmen werden Steuervergünstigungen trotz sprudelnder Einnahmen versagt, aber bei…

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Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): Benzin- und Heizöl dürfen nicht noch teurer werden!

Mainz – Gemäß verschiedener Medienportale strebt die SPD eine Erhöhung des Benzin- und Heizölpreises an. Gleichzeitig solle an einem System gearbeitet werden, dass dafür Sorge trage, dass eine Steuererhöhung keine Nettomehrbelastung für die Bürger darstelle, indem an anderer Stelle z.B. der Strompreis gesenkt werden soll….

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Neue Steuer Steuer auf Benzin und Heizöl geplant – SPD verrät schon wieder den kleinen Mann

Berlin – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will unter dem Schlagwort CO2-Abgabe eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl einführen. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Wieder einmal verrät die SPD den kleinen Mann. Diejenigen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil…

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Berlin – Boehringer (AfD): Bundeshaushalt 2019 Verschwendung statt Bürgerentlastung

Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“. Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des…