Schlagwort-Archiv zu: Aktuelles im Bundestag

Aktuell

Berlin – Aktuelles im Bundestag: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Finanzen/Gesetzentwurf Berlin - Schädliche Steuerpraktiken: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der…
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Aktuell

Berlin – Aktuelles im Bundestag: Anhörungen zu Cannabis und Psychiatrie

Gesundheit/Ausschuss Berlin - (hib/PK) Zu dem vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Dienstag eine öffentliche Anhörung beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch…
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Aktuell

Berlin – Aktuelles im Bundestag: Lob für Steuerbefreiung bei E-Autos

Finanzen/Anhörung Berlin - (hib/HAU) Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8828) enthaltenen Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. Sie seien als "flankierende Maßnahmen" durchaus geeignet, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag.…
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