Mainz – Jan Zimmer (CDU): „SPD treibt Kommunen in die Schulden und Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos!“

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Mainz – „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer. „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins…

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Mainz – Uwe Junge (AfD) zum Asylpaket der GroKo: Erneuter Rückschritt – CDU, CSU und SPD stürzen das Land immer tiefer ins Asylchaos!

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Am gestrigen Donnerstag, 06.07.2018, feierten die Spitzen der Großen Koalition in Berlin ihr sogenanntes „Asylpaket“ als großen Durchbruch in der Migrationsproblematik. Insgesamt stellt das Vorhaben einen erneuten Rückschritt dar, der die Asylkrise weiter verschärfen wird. Diesbezüglich äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Alle vollmundigen Versprechen der CSU, für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen zu…

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Mainz – Statement von Jan Zimmer (CDU): „Frau Dreyer, von netten Worten haben Migrantinnen nichts, wenn Ihre Taten andere sind!“

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Mainz – Im Vorfeld ihrer Sommerreise fordert Ministerpräsidentin Dreyer heute, zugewanderten Frauen Chancen zu geben. Der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, zeigt sich verwundert über die Forderung und fragt: „Frau Dreyer, warum fallen Sie persönlich dann Migrantinnen in den Rücken?“ Jan Zimmer weiter: „Wer zugewanderte Frauen wirklich unterstützen will, darf nicht gegen ein Vollverschleierungsverbot sein und Schwimmburkinis im…

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Berlin – Spaniel (AfD): Keine Kopftuchverbote für Mädchen im Grundschulalter – baden-württembergische Kultusministerin (CDU) fördert die Islamisierung

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Berlin – Kopftuchverbote: Baden-Württemberg ist ein fortschrittliches Land – auch was die Islamisierung und die Dehnbarkeit von Toleranz betrifft. An vorderster Front: Die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie hält nichts von Kopftuchverboten für kleine Mädchen in der Grundschule, sondern setzt auf den sozialpädagogischen Weg: “Toleranz, Weltoffenheit und Diversität gehören an jede Schule und an jeden Kindergarten. Deshalb arbeiten wir auch nicht…

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Mainz – Julia Klöckner (CDU): “Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zur Aufnahme regulärer Arbeit und ignoriert die, die es bezahlen sollen”

Julia Klöckner

Mainz – Nun hat auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“ ein Grundeinkommen gefordert, um Hartz IV zu überwinden. Damit stellt sie sich hinter den regierenden Bürgermeister Berlins, einer Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Transferleistungsempfängern. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, warnt vor unhaltbaren Versprechungen, die gerade die ausblenden, die das…

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Berlin – CDU: “Radikale Aktionen gegen türkische Kulturzentren sind abscheuliche Verbrechen.”

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Berlin – Zu den Anschlägen auf türkische Kulturzentren in Deutschland sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB: „Mit Entsetzen haben mich die jüngst verübten Anschläge auf türkische Einrichtungen in unserem Land erfüllt. Besonders betroffen machen mich dabei die abgebrannten Gebetsbücher im Bezirk Reinickendorf. Aus der Geschichte wissen wir nur zu gut, dass ein Angriff auf Bücher und damit die geistigen…

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Mainz – Julia Klöckner (CDU) : “Eva Lohse war als Oberbürgermeisterin ein Glücksfall und eine Ausnahmeerscheinung!”

Julia Klöckner

Mainz / Ludwigshafen – 16 Jahre war Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Heute wird die Christdemokratin offiziell verabschiedet. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, wird bei den Feierlichkeiten im Ludwigshafener Pfalzbau dabei sein und in ihrer Rede Dr. Eva Lohse für ihren Einsatz an der Stadtspitze danken. Dazu Julia Klöckner: „Von Eva Lohses erfolgreichem…

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Presseschau – Rheinische Post: Carsten Linnemann zur große Koalition: “Wir brauchen einen Aha-Effekt”

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Chef CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat im Fall einer Neuauflage der großen Koalition einen neuen Regierungskurs gefordert. “Es muss eine neue, eine andere Groko werden. Wir brauchen einen Aha-Effekt”, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die Bürger müssten das Signal, dass wir verstanden haben auch erkennen können.…

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Mainz – Patrick Schnieder (CDU): “Wird es Frau Dreyer nicht langsam schwindelig vom ständigen Meinungswechsel?”

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Mainz – Mit einer unangebrachten Schärfe gegen eine Große Koalition ist Ministerpräsidentin auf Stimmenfang beim SPD-Parteitag gegangen und hat ihre eigene Parteikarriere vor das Wohl des Landes gestellt. Nun ist sie doch für Gespräche mit der Union bereit. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „So verhält sich keine verantwortungsvolle Ministerpräsidentin, so verhält sich nur jemand, dem…

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Mainz – Patrick Schnieder (CDU): Dreyer ist Parteikarriere wichtiger als Wohl des Landes

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Mainz – Zum kategorischen Nein der SPD-Ministerpräsidentin Dreyer zu einer Großen Koalition im Bund erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Man kann sich Frau Dreyer destruktives Keilen gegen eine mögliche Große Koalition nur damit erklären, dass sie in der Bundes-SPD Karriere machen will. In zwei Wochen findet der SPD-Bundesparteitag statt, bei dem Frau Dreyer endlich auch zur…

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