Schlagwort-Archiv zu: Deutscher Bundestag

Aktuell

Berlin – Verkehrspolitik im Bundestag: Linke gegen Autobahn-Privatisierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Berlin - (hib/HAU) Autobahn-Privatisierung: Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag (18/11165), der am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestags beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen…
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Aktuell

Berlin – Thema im Bundestag: Evaluation des Altersgeldgesetzes

Inneres/Unterrichtung Berlin - (hib/STO) Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird der Vorlage zufolge für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter…
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Aktuell

Berlin – Thema heute im Bundestag: Curriculum für Orientierungskurs

Inneres/Antwort Berlin - (hib/STO) Um das "Vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs" im Rahmen der Integrationskurse geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10439). Wie die Regierung darin ausführt, dient…
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Aktuell

Berlin – Heute im Bundestag – Linke: Aktionsplan gegen Kinderarmut

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Berlin - (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "umgehend einen mehrjährigen und umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut" aufzulegen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund finden. Kinderarmut sei nach…
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Aktuell

Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Linke will Patientenvertretung stärken

Gesundheit/Antrag Berlin - (hib/PK) In der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Interessen der Patienten besser berücksichtigt werden. In einem Antrag (18/10630) fordern die Abgeordneten deshalb, Patientenvertreter stärker in Entscheidungen der Verwaltung einzubinden. Viele Menschen…
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Aktuell

Berlin – Thema heute im Bundestag: Britischer Blick auf Snowden-Enthüllungen

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss Berlin - (hib/wid) Durch die Snowden-Affäre hat sich in Großbritanniens die bis dahin völlig geschlossene Welt der Geheimdienste dem kritischen Blick Außenstehender geöffnet, wenn auch nur einen Spalt breit. Diese Einschätzung äußerte Caroline Wilson-Palow, Leiterin des juristischen…
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Aktuell

Berlin – Heute im Bundestag: Agrarausschuss stimmt für Waldgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin - (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen einstimmig für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes (18/10456) ausgesprochen. Alle Fraktionen empfahlen die Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs im Plenum, der den Waldbesitzern…
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Aktuell

Berlin – Thema im Bundestag – Kein Einfluss auf nationale Gesetzgebung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Berlin - (hib/JOH) Der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) liegen keine Erkenntnisse vor, dass Abgeordnete des brasilianischen Parlaments ihr politisches Amt zugunsten des von der DEG mitfinanzierten Bergbauunternehmens RIMA ausgeübt hätten. Das schreibt die Bundesregierung in…
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