Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): Altersarmut und Altersüberschuldung stark gestiegen

Berlin – Der Schuldneratlas für das Jahr 2018 zeigt eine verheerende Entwicklung in Deutschland auf: während die Zahl jüngerer Personen mit massiven Finanzproblemen in den letzten zwölf Monaten deutlich gesunken ist, steigen bei den über 60jährigen die Zahlen massiv an. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion,…

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Berlin – Cotar (AfD): NetzDG abschaffen, nicht verschärfen

Berlin – Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Dass gerade der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen auf eine Verschärfung des Zensurgesetzes pocht, ist kein Wunder – denn seine Partei…

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Berlin – Gottschalk (AFD): Milliardenschlamperei rigoros aufklären!

Berlin – Laut diversen Medienberichten wirft der Bundesrechnungshof dem Staat vor, dass er beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle Milliarden verschwendet hat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, dazu: „Dem normalen Bürger und mittelständischen Unternehmen werden Steuervergünstigungen trotz sprudelnder Einnahmen versagt, aber bei…

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Berlin – Alice Weidel: Habecks Vorschlag einer Grundsicherung ist völlig undurchdacht

Berlin – Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, möchte Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang besteht. Das sei nichts anderes als „ein bedingungsloses Grundeinkommen“, so Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Nach Habecks Vorschlag hätten vier Millionen zusätzliche Haushalte Anspruch auf…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Neue Steuer Steuer auf Benzin und Heizöl geplant – SPD verrät schon wieder den kleinen Mann

Berlin – Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will unter dem Schlagwort CO2-Abgabe eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl einführen. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Wieder einmal verrät die SPD den kleinen Mann. Diejenigen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil…

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Berlin – Boehringer (AfD): Bundeshaushalt 2019 Verschwendung statt Bürgerentlastung

Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“. Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des…

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Berlin – Jongen / Frömming (AfD): Experten bestätigen AfD-Position zum freien Museumseintritt

Berlin – Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hatte am 7. November 2018 neun Sachverständige zu einem Fachgespräch zum Thema „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“ geladen. Hintergrund war, dass die Altparteien von DIE LINKE bis CDU im Berliner Humboldt-Forum auf Eintrittsgelder verzichten wollen. Die AfD hatte…

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Berlin – Alexander Gauland: Spahns richtige Analyse ändert nichts, solange Merkel weitermachen kann wie bisher

Berlin – Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD- Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten…