Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Jürgen Braun nach Treffen mit Felix Klein: AfD-Fraktion setzt sich für Sicherheit und Normalität jüdischen Lebens in Deutschland ein

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat sich mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen. Braun äußerte dazu: „Die Übereinstimmung mit Herrn Klein ist sehr groß. Auch er sieht den wachsenden Antisemitismus von muslimischer…

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Berlin – Pohl (AfD): Der Osten wurde wieder einmal vergessen

Berlin – Heute (12.10.2018) berät der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz). Dazu erklärt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion:…

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): AfD-Fraktion kritisiert Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung

Berlin – Heute brachte der Minister für Arbeit und Soziales sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Gesetzesentwurf des Ministers Heil: „Der Gesetzesentwurf des Ministers Heil zeigt eindrucksvoll, dass…

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Koblenz – 5.000. Ehrenamtskarte geht nach Koblenz

Koblenz – Dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz sich um das Gemeinwesen kümmern, verdeutlicht eine neue Zahl: Die 5.000 Ehrenamtskarte des Landes wurde ausgestellt und sie geht an Jutta Birkenstock aus Koblenz, die im Koblenzer Hospizverein tätig ist. Sie engagiert sich 10 Stunden in der…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Illegale Migration verhindern – Die Schweiz macht es vor

Berlin – Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die…

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Berlin – Kotré (AfD): Ausweisung aller unberechtigten und kriminellen Migranten

Berlin – Der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré zu möglichen Ausweisungen von kriminellen Migranten aus Brandenburg: „Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke würde gerne Intensiv- und Gewaltstraftäter unter den Flüchtlingen abschieben. Aber er meint es nicht ernst, sonst hätte er schon längst gehandelt. Auf Bundesebene versteckt sich die…

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Berlin – Pazderski (AfD): EKD-Studie zum Islam bestätigt islamkritische AfD

Berlin – EKD-Studie: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Evangelischen Kirche Deutschlands, wonach nur jeder Dritte den Islam vereinbar mit der deutschen Gesellschaft hält: „Die aktuelle EKD-Studie zum Islam in Deutschland bestätigt die AfD. Zwar gehören einzelne Muslime zu…

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Berlin – Gottschalk (AfD): Wir reden nicht nur von Familienpolitik, wir tun`s einfach!

Berlin – Familienpolitik: Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt diese Woche einen Antrag zur Entlastung von Familien durch einen gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum. Der finanzpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, nimmt wie folgt Stellung zu dem Antrag: „Kinder dürfen in…

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Mainz – Grüne – Verbindungen mit der NPD: Junge hat die Kontrolle verloren

Mainz – Laut Medienberichten hat die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil er Kontakte zum NPD-Funktionär Sascha Wagner unterhalten soll. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Dass Ahnemüller neben gemeinsamen Auftritten mit der Identitären Bewegung…

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Berlin – Gottschalk (AfD): Der Soli muss weg und das sofort!

Berlin – Soli muss weg: Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die Ausgaben für den Solidarpakt II. Für…