Hessen – Verbraucherschutz – Petra Fuhrmann (SPD): Ministerin Puttrich tritt bei Gastronomie-TÜV weiter auf die Bremse anstatt für die Verbraucher zu handeln
Wiesbaden - Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat Verbraucherschutzministerin Puttrich aufgefordert, ihren Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder zu nutzen, um die Einführung eines Restaurant-TÜVs auf Bundesebene... Artikel LESENJan
11
2013
Hessen – Klage – Lisa Gnadl (SPD): Stiftung “Präsenz zu Büdingen” beschäftigt jetzt auch die Gerichte
Wiesbaden - Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die Klage der Evangelischen Kirche Hessen Nassau gegen das Land Hessen in der Sache “Stiftung Präsenz Büdingen” als “Erweiterung eines eigenartigen Gesamtvorgangs”... Artikel LESENJan
11
2013
München – Menschenhandel – Dr.Merk zur Erklärung der Bundesjustizministerin zur Zwangsprostitution: “Es geht nicht um Symbolik, sondern um praktische Notwendigkeit”
München - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erwidert auf die heutige Presseerklärung der Bundesjustizministerin, wonach Änderungen im Strafrecht zur Bekämpfung der Zwangsprostitution nicht erforderlich seien: Bei der Verschärfung des... Artikel LESENKassel – Wassergebühr: Gutachten stützen Position der Stadt – Konzessionsabgabe ist zulässig
Kassel - Die von den Städtischen Werken zu zahlende Konzessionsabgabe darf in die Wassergebühren einberechnet werden. Das stellen drei Gutachten zweier Rechtsanwaltskanzleien sowie einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft übereinstimmend fest.... Artikel LESEN
Rhein-Sieg-Kreis – Das Nationale Waffenregister und seine Umsetzung
Rhein-Sieg-Kreis (rl) - Der richtige Umgang mit Waffen ist spätestens seit dem jüngsten Amoklauf in den Vereinigten Staaten wieder in aller Munde. In Deutschland ist zum 01.01.2013 das nationale... Artikel LESENBraunschweig (NI) – OVG erklärt NPD-Kundgebung auf dem Burgplatz für zulässig
Braunschweig (NI) - Nicht unerwartet ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat den Beschluss des Braunschweiger Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die von der NPD geplante Kundgebung... Artikel LESEN
Boppard – Kreisverwaltung weist Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bopparder Bürgermeisterwahl am 04.11.2012 zurück
Boppard - Mit Schreiben vom 27.12.2012 hat die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück mit einem „Aufsichtsbehördlichen Bescheid“ die Einsprüche der Antje Lieser und des Klaus-Georg Brager gegen die Gültigkeit der Wahl des... Artikel LESENMannheim – Bürgerdienst Waldhof: Termin statt Wartezeit
Mannheim - Als erster Stadtteilbürgerdienst bietet der Bürgerdienst Waldhof Online-Terminvereinbarungen an: Ab Anfang Januar kann jeder Bürger im Internet oder telefonisch einen persönlichen Termin vereinbaren und so unnötige Wartezeiten... Artikel LESENMannheim – Mehr Hochzeiten in Mannheim
Mannheim - Im vergangenen Jahr haben 1 261 Paare in Mannheim den Bund fürs Leben geschlossen – 88 mehr als 2011. Besonders begehrt waren ungewöhnliche Trauorte wie das Mannheimer... Artikel LESEN
