Presseschau – Rheinische Post: KOMMENTAR Die Asylwende ist da

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Von Eva Quadbeck. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man…

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Presseschau – Rheinische Post: Lindner erneuert Forderung nach neuer Russland-Politik

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert. “Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält”, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format G7+1 oder einer Wiederaufnahme von jährlichen EU-Russland-Gipfeln.…

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Presseschau – Rheinische Post: FDP will Mehreinnahmen des Staates dem Steuerzahler zurückgeben

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Angesichts der neuen Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner gefordert, die absehbaren Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückzugeben. “Das Geld gehört in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger”, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wir haben doch ein Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Umverteilung, ohne dass soziale Ziele besser erfüllt werden”, stellte der…

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Presseschau – Rheinische Post: Deutschland lehnt immer mehr Visa-Anträge ab

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Deutschland hat 2017 deutlich mehr Ausländern ein Visum verwehrt als in den Jahren zuvor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 und 2016 bei 6,7 Prozent, erhöhte sie sich im vorigen Jahr auf 8,5 Prozent (205.000 Anträge). Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf…

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Presseschau – Rheinische Post: Bundespolizei muss Togoer aus Ellwangen nach Abschiebung wieder einreisen lassen

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach “Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten” sei. Zwar dürfe ein nach Italien abgeschobener Drittstaatsangehöriger…

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Presseschau – Rheinische Post: Lohntransparenzgesetz – Kolleginnen, traut Euch!

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Ein Kommentar von Maximilian Plück. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Das Lohntransparenzgesetz gibt Mitarbeiterinnen die Möglichkeit, Diskriminierung im eigenen Betrieb aufzudecken. Sie bekommen Gewissheit darüber, ob sie systematisch schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen. Als die damalige Ministerin Manuela Schwesig das Gesetz vorantrieb, war der Aufschrei im Unternehmerlager groß. Von einem “Bürokratiemonster” war die Rede. Die Realität widerlegt diese Vorbehalte:…

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Presseschau – Rheinische Post: Schulen brauchen mehr Hilfe gegen Gewalt

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Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Hilfe gegen Gewalt: Die steigende Zahl von Straftaten in Schulen lässt aufmerken, insbesondere die zunehmende Gewalt: Denn wenn es 2017 6200 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Klassenraum oder auf dem Pausenhof gab, ist das nur die Spitze des Eisberges. Die meisten Opfer von Prügelattacken trauen sich nicht, ihre Peiniger anzuzeigen – die…

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Presseschau – Rheinische Post: Hoffnung auf Merkel

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Ein Kommentar von Kristina Dunz. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem…

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Presseschau – Rheinische Post: NRW-Ministerpräsident Laschet reist am Sonntag nach Münster

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reist am Sonntag nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” nach Münster, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen nach der tödlichen Amokfahrt eines Mannes, der am Samstag in den Außenbereich einer Traditionsgaststätte in der Innenstadt gerast war und mindestens zwei Menschen tötete und…

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Presseschau – Rheinische Post: AOK-Chef Litsch: “Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert”

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes hat die elektronische Gesundheitskarte, die mittlerweile alle gesetzlich Versicherten besitzen, für gescheitert erklärt und einen Neustart bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gefordert. “Die elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert. Seit beinah 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang gibt es keinen Nutzen”, sagte Litsch der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).…

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