Mainz – SPD: Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen

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Mainz – Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und…

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Hessen – Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) – Handan Özgüven (SPD): Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung

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Hessen / Wiesbaden – CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer…

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Hessen – Respekt gegen Rettungskräfte – Günter Rudolph (SPD): Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden

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Hessen / Wiesbaden – Respekt gegen Rettungskräfte: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige…

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Presseschau – Rheinische Post: Lars Klingbeil (SPD): “Ich werde meiner Partei einiges abverlangen”

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen schonungslosen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. “Ich werde der Partei einiges abverlangen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist ein Auftrag für diese Erneuerung”, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Ich werde Dinge in Frage stellen, die wir in der SPD schon immer so gemacht haben.…

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Mainz – SPD: Malu Dreyer als stellvertretende SPD-Vorsitzende gewählt!

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Mainz – Malu Dreyer ist beim Bundesparteitag der SPD in Berlin als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt worden. Mit einer Zustimmung von 97,5 Prozent bescherten ihr die Delegierten ein herausragendes Ergebnis – und damit das beste Ergebnis aller stellvertretenden Parteivorsitzenden. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz gratuliert Malu Dreyer zur Wahl: „Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, die fortan als stellvertretende Parteivorsitzende unsere Bundespartei mitgestalten…

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Mainz – SPD: Was gilt denn nun bei der CDU? Aufklärung oder Vertuschung

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Mainz – SPD: Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Was am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell passiert ist, ist gleich in zweierlei Hinsicht äußerst bemerkenswert: Einerseits ist es in der CDU offenbar nicht einmal Anlass für Aufregung oder Kritik, wenn…

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Kiel – SPD: Breitensport fördern – neue Idee für das Kilia-Stadion

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Kiel (SH) – Kilia-Stadion: Die Ratsversammlung hat sich im Mai dazu bekannt, den Breitensport in Kiel nachhaltig zu stärken. Sie hat nun die Verwaltung beauftragt, im nächsten Jahr einen Breitensportförderplan vorzulegen, der ab 2019 umgesetzt wird. Dazu gehören zum Beispiel, eine Sporthalle für den Kieler Süden zu bauen, die Schwimm- und Freibäder (Katzheide) weiter zu modernisieren, einen verlässlichen Sanierungsplan für…

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Kiel – SPD – Wir halten Wort: Sanierungskonzept für Sommerbad Katzheide beschlossen

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Kiel (SH) – Sommerbad Katzheide: Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 16. November ein Sanierungskonzept für das Sommerbad vorgelegt, das in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet wurde. Das gute Konzept beinhaltet eine nachhaltige Absicherung Katzheides als Freizeitbad für Kinder, Jugendliche und die ganze Familie. Der Auftrag der Ratsversammlung und der vielen Menschen, die das Bürgerbegehren zum Erhalt Katzheides als Bad für…

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Kiel – SPD: Bündnis gegen Altersarmut gründen

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Kiel (SH) – Altersarmut: Seit Mitte 2015 trifft sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion ein „Runder Tisch gegen Altersarmut“, an welchem sich Vertreterinnen und Vertreter der Kieler Wohlfahrtsverbände, verschiedener Gewerkschaftsgliederungen, der Howe-Fiedler-Stiftung, der Stadtmission Mensch, des Amtes für Soziale Dienste sowie des Gesundheitsamtes, des Beirats für Seniorinnen und Senioren, mehrerer Ratsfraktionen und Parteien und viele mehr beteiligt haben. Am Runden Tisch…

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Kiel – SPD – Gute Grundlage für Zusammenarbeit im Kleingartenwesen: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter

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Kiel (SH) – Kleingartenwesen: Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 16. November die Zustimmung zu einem Vergleich im Rechtsstreit zwischen Landeshauptstadt Kiel und Kreisverband der Kleingärtner e. V. vorgeschlagen. Aus unserer Sicht ist die außergerichtliche Einigung zwischen Kleingartenverband und Stadt ein positiver Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit zur Verwaltung unserer Kleingartenanlagen. Wir danken dem Oberbürgermeister für sein erfolgreiches Engagement in…

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