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Mainz – Michael Frisch (AfD): Ministerin Spiegel verweigert dem Parlament Auskunft über Zahl der Ausreisepflichtigen

Mainz – Zahl der Ausreisepflichtigen: Trotz mehrfacher konkreter Nachfragen hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in der heutigen Sitzung des Landtags keine Auskunft über die Zahl der Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz gegeben. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisiert diesen Vorgang als eine gravierende Missachtung des Parlaments: „Die Ministerin…