Mittelrhein-Tageblatt - RLP-24.DE - Nachrichten aus Trier -Trier – Klageprüfung gegen Cattenom: Auf Einladung des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe haben sich am Samstag, 11. März, dem sechsten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, Vertreter von rheinland-pfälzischen, saarländischen und luxemburgischen Kommunen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken getroffen, um sich über den Sachstand der Klageprüfung gegen das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom auszutauschen und die weiteren Verfahrensschritte abzustimmen.

Neben Höfken und Leibe nahmen Roland Krämer, saarländischer Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz, Landrat Günther Schartz (Kreis Trier-Saarburg), Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (Kreis Merzig-Wadern), Bürgermeister Henri Kox (Remich) und Hans-Josef Uder, Beigeordneter der Stadt Merzig, als Vertreter des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, an der Konferenz teil.

„Die Landesregierung bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Fortsetzung der Energiewende: Wir brauchen zeitnah den Umstieg auf Erneuerbare Energien in der gesamten Region“, erklärte Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken. Gerade die Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 habe gezeigt, dass die Atomkraft keine sicher zu beherrschende Technologie sei. „Daher setzt sich die Landesregierung für die Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke ein.

Gemeinsam mit dem Saarland hat Rheinland-Pfalz ein Rechtsgutachten beauftragt, das die Klagemöglichkeiten mit dem Ziel einer Betriebseinstellung des Pannenreaktors Cattenom prüfen soll. Wir erwarten das Gutachten noch im Frühjahr“, sagte Höfken. Um die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen zu können, sei danach möglicherweise ein weiteres Gutachten zu technischen Fragen erforderlich, so die Ministerin. Dabei könnten zum Beispiel die Themen Notstromaggregate und Hochwasserschutz in den Blickpunkt rücken.

Höfken bezeichnete den Klageweg als Bestandteil eines „Dreiklangs“, zu dem als weitere Komponenten die Fortsetzung des Dialogs mit den französischen Stellen auf diplomatischer Ebene sowie die Förderung alternativer Energieerzeugung im grenzüberschreitenden Zusammenschluss der Großregion gehören.

„Atomkraftwerke sind immer ein großes Sicherheitsrisiko. Wir wissen, dass sich die grenznahen Kommunen des Saarlandes eine Abschaltung von Cattenom wünschen“, betonte Staatssekretär Roland Krämer. „Von dem Rechtsgutachten erwarten wir uns zum Beispiel Aussagen darüber, wer klagen sollte: die Kommunen, die Länder, Einzelpersonen oder Bürgerinitiativen? Ebenso so wichtig ist die Frage, gegen wen sich die Klage richten sollte: den französischen Staat, die Atomwirtschaft oder gegen das Kraftwerk Cattenom als Einzelbetrieb?“

Bei einem ersten Treffen Ende August 2016 in Trier hatten sich die Akteure auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den störanfälligen Atommeiler verständigt und beschlossen, neben politischen und diplomatischen jetzt auch alle rechtlichen Mittel in Erwägung zu ziehen, um eine baldmögliche Abschaltung von Cattenom zu erreichen. „Wir waren uns schon bei dem ersten Treffen einig, im Sinne größtmöglicher Transparenz die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt des Verfahrens zu informieren. Dieser Verpflichtung kommen wir jetzt nach und zeigen damit, dass wir das Thema Cattenom mit Entschlossenheit weiter verfolgen“, betonte OB Leibe.

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Text: Presseamt Trier

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