Trier – Rechtsgutachten zur Klageprüfung gegen Cattenom liegt vor

Länder stellen Ergebnisse in Pressekonferenz vor

Mittelrhein-Tageblatt - Stadtnachrichten - Trier -Trier – Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe sieht Fortschritte im Kampf gegen das umstrittene französische Atomkraftwerk Cattenom. Die ersten Ergebnisse aus einem umfangreichen Klageprüfungsprozess werden Ende der Woche erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ich bin sehr erfreut, dass es jetzt entscheidend vorangeht und wir in absehbarer Zeit wissen, ob und wie gegen das AKW in Cattenom geklagt werden kann. Diese Frage war Inhalt der Trierer Cattenom-Gespräche, zu welchen ich ins Trierer Rathaus gebeten hatte. Denn die Menschen in unserer Region sind sehr beunruhigt über die immer wieder kehrenden Vorfälle in diesem Atomkraftwerk an der deutsch-französisch-luxemburgischen Landesgrenze,“ erklärte Leibe.
Mit den Cattenom-Gesprächen habe die Stadt Trier den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Beschluss des Stadtrates umgesetzt. Als Akteure seien hierbei die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland, Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Luxemburg sowie der Trierer Stadtrat einbezogen worden. Gemeinsam sei die weitere Vorgehensweise gegenüber den Medien transparent gemacht worden, so Leibe.

Dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz Roland Krämer nun die ersten Zwischenergebnisse der Klageprüfung in Trier im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen, sei sehr erfreulich. Dies schaffe Klarheit in der Sache. Damit könnten in Kürze Entscheidungen getroffen und die Frage „Klagen: ja oder nein?“ beantwortet werden, betonte der Trierer Oberbürgermeister.

OB Wolfram Leibe und der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Dr. Günther Schartz, zeigten sich zugleich aber höchst erstaunt, dass beide von der Pressekonferenz erst aus den Medien erfahren haben. „Es ist allerdings höchst befremdlich über die Medien zu erfahren, dass die Ergebnisse bezüglich eines rechtlichen Vorgehens in der ADD der Öffentlichkeit vorgestellt werden und das Umweltministerium weder den Trierer Stadtvorstand noch den Landrat des Kreises Trier-Saarburg informiert noch eingeladen hat, zumal Herr Schartz für das Land in der Lokalen Informationskommission Cattenom (CLI) sitzt.“

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Urheber: Presseamt Trier

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