Wiebelsheim – Carina Konrad, die FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, zum Antrag ihrer Partei, militanten Tierrechtlern wie Peta die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Wer Straftaten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung begeht, darf nicht von Steuerbegünstigungen profitieren.“
„In einem Rechtsstaat wie Deutschland können wir es nicht tolerieren“, so Konrad, „wenn Peta in Ställe einbricht, um vermeintliche Missstände aufzudecken.“ Als studierte und praktizierende Landwirtin weiß die Abgeordnete, dass die Bauern unter der Aufsicht des Veterinäramtes stehen. „Das Tierwohl zu überprüfen, ist die Aufgabe von staatlichen Kontrollbehörden – nicht von selbst ernannten Tierschützern, die im Grunde nichts anderes als militante Aktivisten sind. Durch ihr Vorgehen behindern sie eine sachliche Debatte zwischen Erzeugern und Verbrauchern, indem Ängste geschürt werden.“
Peta hatte im April die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast öffentlich aufgefordert, rund um die Uhr Zugang zu ihren Ställen zu gewähren. Andernfalls müsse man selbst Ermittlungen anstellen, um mögliche Verstöße aufzudecken. „Diese unterschwellige Drohung ist ein Unding“, erklärt Konrad. Wenn tatsächlich Missstände in Ställen vorlägen, so die Abgeordnete, dann habe der Staat versagt, weil er seine Kontrollbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet habe.
„Auch Jäger werden immer wieder von Peta angezeigt“, berichtet Konrad. „Am Ende werden die Fälle ad acta gelegt – aber das gewünschte Ziel, die Medienwirksamkeit, ist erreicht. Letztlich will Peta nur weitere Spenden generieren.“ Nicht nur schrecke Peta nicht vor Straftaten zurück, vielmehr riefen sie ihre Sympathisanten sogar dazu auf, solche zu begehen. „Vor diesem Hintergrund muss die Gemeinnützigkeit von Peta regelmäßig auf den Prüfstand. Wenn es um den eigenen Profit geht und nicht um Tierschutz, dann ist die Gemeinnützigkeit infrage zu stellen“, fordert die Abgeordnete.
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Carina Konrad, MdB
Fraktion der Freien Demokraten
Wahlkreisbüro
Industriepark 17
56291 Wiebelsheim
