Wiesbaden – Magistrat gibt Vorlage zur Straßenreinigung an die Ortsbeiräte

     

    Mittelrhein-Tageblatt - Stadtnachrichten - Wiesbaden -Wiesbaden (HE) – In seiner Sitzung am Dienstag, 11. April, hat der Magistrat die Weiterleitung der Sitzungsvorlage „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ an die Ortsbeiräte beschlossen. Wie von der Stadtverordnetenversammlung gewünscht, beinhaltet die Vorlage das überarbeitete Konzept der ELW Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden. Außerdem wurde das von der Bürgerinitiative GiB erarbeitete Alternativkonzept in die Vorlage aufgenommen.

    „Die Arbeit der Verwaltung ist damit getan. Der Magistrat hat den Prozess der Bürgerbeteiligung in den Ortsbeiräten in Gang gesetzt. Am Ende muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, welches der Konzepte in Zukunft in Wiesbaden angewandt werden soll“, erklärt der auch für die ELW zuständige Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz. Die Entsorgungsbetriebe haben im vergangenen Jahr alle Vorschläge und Kritikpunkte aus den Ortsbeiräten aufgenommen und bewertet. Anschließend wurden die Ortsbeiräte informiert, ob und in welchem Umfang ihren Vorstellungen Rechnung getragen werden konnte.

    „Das Leitmotiv des ELW-Konzepts lässt sich auf folgende Formel bringen: So viel Reinigung wie nötig, aber so wenig Belastung der Gebührenzahler wie möglich. In diesem Konzept übernehmen die ELW Verantwortung für die Stadtsauberkeit; im GiB-Konzept würde die Verantwortung für die Stadtsauberkeit in einem nicht unerheblichen Teil auf die Bürgerschaft übertragen oder anders gesagt, aus der Hand gegeben. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein. Wir wollen die Straßenreinigung in Wiesbaden so organisieren, wie es seit Jahren in Frankfurt, Kassel, Darmstadt und Mainz der Fall ist“, betont Dr. Franz, der keinen Hehl daraus macht, dass er das Konzept der ELW für besser hält.

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