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Kategorie: Politik in RLP

Mainz – FDP: Landesglücksspielgesetz wird nicht beschlossen

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - FDP Rheinland-Pfalz -

Monika Becker: Vergrößerte Mindestabstände hätten Arbeitsplätze gefährdet. Mainz – Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute, am 20. Januar 2021, die Expertenanhörung zum Entwurf des neuen Landesglücksspielgesetzes ausgewertet. Im Rahmen dieser Anhörung haben ein Arbeitnehmervertreter, der geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetages und Vertreter der Branche auf zahlreiche Schwierigkeiten hingewiesen, die mit dem Beschluss des Gesetzes […]

Mainz – FDP: Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich weiter

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Steven Wink: CDU-geführte Bundesregierung bringt Arbeitsplätze in Gefahr. Mainz – Der Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute, am 13. Januar 2021, mit der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes befasst. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Die Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen wird zunehmend zu einem Debakel. Die […]

Mainz – Christian Baldauf (CDU) und Sertac Bilgin: Pflege in Rheinland-Pfalz am Limit – Landesregierung muss jetzt handeln!

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - CDU Rheinland-Pfalz -

MAINZ – Angesichts der personell angespannten Situation in Pflegeeinrichtungen hat CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die rheinland-pfälzische Landesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Wir brauchen ein kurzfristiges Konzept zur Aufstockung personeller Kapazitäten, um Tests in den Pflegeeinrichtungen durchführen zu können“, sagte Baldauf am Freitag in Mainz. Auch forderte er, die Kosten für Tests und Schutzkleidung schnell […]

Mainz – SCHMITT (FDP): Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz fällt Bundeskanzlerin in den Rücken – und will den Einzelhandel ruinieren

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - FDP Rheinland-Pfalz -

MAINZ – Zu der Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, nach einem sofortigen Lockdown, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2021, Daniela Schmitt: „Herr Baldauf fordert einen sofortigen harten Lockdown. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätten die Geschäfte schon heute schließen müssen. Er hätte also dem Handel […]

Mainz – Michael Frisch (AfD): Doppeltes Versagen unserer Regierungen: Alte, Kranke und Pflegebedürftige werden nicht geschützt – Wirtschaft wird ruiniert!

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Mainz – Zu dem ab Mittwoch geltenden harten Lockdown äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt: „Über Monate hinweg haben Landes- und Bundesregierung versäumt, mehr für den Schutz der durch das Virus besonders bedrohten Menschen zu tun. Bis heute gibt es weder umfassende Schnelltest noch wirksame Schutzmasken für […]

Rheinland-Pfalz – Gemeinsame Strategie von Land und Kommunen zur Coronabekämpfung

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Rheinland-Pfalz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsstaatssekretär Alexander Wilhelm / Oberbürgermeister Michael Ebling / Direktor Landkreistag Burkhardt Müller: „Wir können die Dynamik stoppen, weil wir vorbereitet sind. Die Bevölkerung bitten wir um Unterstützung!“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren geplanten Urlaub unterbrochen und die Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um über die aktuelle Lage zu beraten. […]

Mainz – GRÜNE Fraktion begrüßt geplante Ausweitung der Schulbusflotte zum Infektionsschutz

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - Grüne Rheinland-Pfalz -

Mainz – Die Landesregierung hat heute angekündigt, für den Einsatz von zusätzlichen Bussen zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern bis zu 90 Prozent der Kosten zu übernehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung umfangreiche Fördermittel für eine Ausweitung der Schulbusflotten bereitstellen kann. In den […]

Mainz – Grüne zum Thema Umwelt: Im Wald ist die Klimakrise sichtbar – Mit einer Wald-Klima-Prämie für den Walderhalt

Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Umweltmagazin -

Mainz – Gemeinsam mit der Forstamtsleiterin Kaiserslautern, Dr. Ute Fenkner-Gies, haben der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der klima- und forstpolitische Sprecher Andreas Hartenfels am gestrigen Donnerstag die Klimaschäden im Wald rund um Kaiserslautern begutachtet. Dazu erklären Braun und Hartenfels: „Unsere Waldbegehung hat erneut deutlich gemacht, wie groß die Klimaschäden in unseren […]

Mainz – Christian Baldauf (CDU): Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auf das Coronavirus testen

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Mainz -

MAINZ – Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf, hat gefordert, Erzieherinnen und Erzieher in der Kita-Notbetreuung auch ohne Symptome regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Baldauf sagte am Sonntag: „Am 20. Mai werden die Leitleinen für die Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es muss Bestandteil dieser Leitlinien sein, dass Erzieherinnen und Erzieher […]

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