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Kategorie: Bundestag und Bundesrat – Aktuell

Berlin – Coronavirus: Allgemeine Maskenpflicht im Deutschen Bundestag ab 6. Oktober

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Berlin – Coronavirus: Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages angeordnet. Die Grundlage dafür ist sein Hausrecht nach Art. 40 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Die Allgemeinverfügung tritt am 6. Oktober 2020 in Kraft. Der Bundestagspräsident hat sich entschieden, eine allgemeine Maskenpflicht im […]

Berlin – Thema im Bundestag: Situation Selbstständiger verbessern

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Wirtschaft und Energie/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Lage Selbstständiger und Freiberufler in einem Antrag (19/20049). Derzeit festige sich der Eindruck, diese Berufsgruppen seien für die Bundesregierung Erwerbstätige zweiter Klasse, erklären die Abgeordneten. Sie fordern sofortige Überbrückungshilfen, die analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Jahresende gelten sollten. Dabei müsse die Deckung […]

Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP-Fraktion verlangt Ist-Versteuerung

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Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/20062) eine schnelle und effiziente Entlastung von Unternehmen durch Einführung der sogenannten Ist-Versteuerung. Bei der Ist-Versteuerung werde der Steuertatbestand für geschäftliche Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen erst mit der Zahlung des Kunden fällig – im Unterschied zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung). Bei der […]

Berlin – Heute Thema im Bundestag: FDP will Corona-Beihilfen sichern

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Finanzen/Antrag. Berlin – Bundestag : (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung sogenannter Corona-Beihilfen auf jeden Fall erhalten können. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20061) erläutern, müssen steuerbegünstigte Körperschaften wie zum Beispiel gemeinnützige Vereine den Grundsatz der Selbstlosigkeit beachten. Die Corona-Unterstützungsleistungen, deren […]

Berlin – Thema im Bundestag: Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/19859). Danach soll der Schriftenbegriff des Paragraf 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst […]

Berlin – Thema im Bundestag: Recht des Pfändungsschutzkontos

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses sich seit seiner Einführung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf […]

Berlin – Thema im Bundestag: Gutscheinregelung für Pauschalreisen

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851). Darin heißt es, in Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit eröffnet, den Reisenden statt […]

Berlin – Thema im Bundestag: Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes

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Auswärtiges/Antwort Berlin – Bundestag: (hib/AHE) Mithilfe der Mitte März begonnenen Rückholaktionen des Auswärtigen Amtes sind etwa 236.000 deutsche Staatsangehörige aus dem Ausland zurückgeholt worden. Ziel sei gewesen, deutschen Staatsangehörigen, die sich angesichts der Corona-Pandemie vorübergehend in besonders von Reiseeinschränkungen betroffenen Regionen im Ausland aufhielten, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, wenn eine selbstorganisierte Rückreise nicht […]

Berlin – Bundestag: Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt

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Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin / Bundestag: (hib/HLE) Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der […]

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