Berlin – Bundestag: AfD fragt nach Missbrauch bei Förderung der E-Mobilität

Wirtschaft/Kleine Anfrage

Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -Berlin – Bundestag: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion will wissen, auf welchen Betrag sich die Gesamtausgaben der Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge beläuft – und ob die Bundesregierung Hinweise auf Fördermissbrauch hat. In einer Kleinen Anfrage (20/2809) fragen sie untere anderem nach der Höhe ausgeschütteter Mittel für Neuwagen ausgeschütteter Mittel für Neuwagen, Gebrauchtwagen und Leasingfahrzeuge. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele der im zweiten Halbjahr 2020 in Deutschland zugelassenen Elektrofahrzeuge, deren Halter eine staatliche Förderung erhielten, Ende 2021 noch in Deutschland zugelassen waren, ob die Bundesregierung versucht, weitere Kenntnisse darüber zu gewinnen, wie viele geförderte Kfz nach Ablauf der Haltedauer als Gebrauchtwagen ins europäische Ausland verkauft werden und ob Kfz-Zulassungsbehörden eine Statistik führen, wie viel elektrisch betriebene Fahrzeuge innerhalb eines Jahres zugelassen und wieder abgemeldet werden. Der AfD geht es dabei um die Frage, ob es nach Ansicht der Bundesregierung einen Anfangsverdacht zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Subventionen gibt, wenn elektrisch betriebene Fahrzeuge nach kurzer Zeit.

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