Bonn – Breiter Beteiligungsprozess für Konzept zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Nachrichten aus Bonn am Rhein-Aktuell-Bonn (NRW) – In einem Dialog- und Beteiligungsprozess wird die Stadtverwaltung ein Konzept zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Bonn erarbeiten.
Dabei wird sie auf die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteur*innen, Behörden, Kommunalpolitik, Gewerbetreibenden sowie Bürger*innen setzen. Das Konzept soll im Laufe des Jahres 2023 als „lebendes Dokument“ entwickelt werden, das kontinuierlich weiter ausgearbeitet werden soll.

Die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit führen häufig aus einer subjektiven Sicht zu Beschwerden der Menschen in Bonn. Meist geht es um konkrete Örtlichkeiten in den vier Stadtbezirken. Die letzten beiden, auch durch Corona geprägten Jahre haben gezeigt, dass der öffentliche Raum verstärkt zum Treffpunkt geworden ist. „Vor diesem Hintergrund wollen wir auf verschiedenen Örtlichkeiten in den Stadtbezirken zugeschnittene Präventions- und Interventionsmaßnahmen planen und umsetzen“, erläutert Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „In dem mehrstufigen Verfahren werden wir die verschiedenen ,Player‘ einbeziehen und natürlich auch auf die Bürgerinnen und Bürger in den vier Stadtbezirken zugehen.“

Themenreihe „Ordnungsamt vor Ort“

Im ersten Schritt wird die Stadtverwaltung die neue Themenreihe „Ordnungsamt vor Ort“ in jedem Stadtbezirk einführen. Beim jeweils ersten Termin – Auftakt im Stadtbezirk Hardtberg wird bereits der 24. November 2022 sein – möchte die Stadt mit Vertreter*innen aus Kommunalpolitik, Ortsvereinen und Gewerbetreibenden des Stadtbezirks ins Gespräch kommen und ein erstes Meinungsbild bekommen. Ziel ist es, hieraus erste Besonderheiten und Örtlichkeiten des Stadtbezirks zu erhalten. Die Gesprächsreihe soll über die Erarbeitung des Konzeptes hinaus in Zukunft zweimal im Jahr stattfinden.

Im Anschluss wird eine Kickoff-Veranstaltung mit allen für ein Konzept zu Beteiligenden geben, wie Ämtern der Stadtverwaltung, Polizei, bonnorange AÖR, größeren Multiplikatoren/Verbänden. Bei diesen Terminen soll eine erste Konzeptstruktur vorgestellt, weitere Ideen und auch „Brennpunkte“ gesammelt werden.

Digitale Bürger*innenbeteiligung

In einem dritten Schritt werden die gesammelten Örtlichkeiten und ersten Maßnahmen in einer digitalen Bürger*innenbeteiligung im zweiten Quartal 2023 vorgestellt und diskutiert. Dabei soll es insbesondere um die Einschätzung der Bürger*innen zu folgenden beiden Fragen gehen: „Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht bei der jeweiligen Örtlichkeit hilfreich/notwendig?“ und „Gibt es weitere, vergleichbare Örtlichkeiten, die bisher noch nicht aufgeführt sind?“

Stufe vier sieht Steckbriefworkshops zu den einzelnen Örtlichkeiten vor. Auf Basis aller gesammelten Erkenntnisse wird die Stadtverwaltung über Feedback mit den Beteiligten das Konzept erarbeiten, es dem Verwaltungsvorstand vorlegen und es Ende des Jahres 2023 zur Beratung in die politischen Gremien einbringen.

Offenes und transparentes Verfahren

„Es handelt sich bewusst um ein offenes und transparentes Vorgehen, bei welchem noch nicht bekannt ist, welche kurz-, mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen getroffen werden sollen“, erklärt Ordnungsdezernent Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. „Es sollen alle notwendigen Maßnahmen identifiziert, bewertet und dann umgesetzt oder verworfen werden. Es wird sicherlich auch erforderlich werden, Ad-hoc-Maßnahmen im laufenden Prozess oder im Jahr 2024 umzusetzen. Welche dies sein könnten, ist noch nicht bekannt.“

Die Stadtverwaltung wird die Öffentlichkeit in den kommenden Monaten weiter über den Mitwirkungsprozess und die Erarbeitung des Konzeptes informieren.

Stadt Bonn