News und Themen zu: Bundestag und Bundesrat – Aktuell

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Bewerbung um Fußball-EM 2024

Sport/Kleine Anfrage Berlin - (hib/STO). Fußball-EM 2024: Eine "Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13615). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "gegen welche amtierenden oder…
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Berlin – Thema im Bundestag: Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage Berlin - (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13610). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im August 2017…
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Berlin – Thema im Bundestag: Plattform zu antimikrobiellen Resistenzen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort Berlin - (hib/ROL) Zur Einrichtung einer internationalen Plattform für die Forschung und Entwicklung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) will das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 500 Millionen Euro bereitstellen. Das…
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Berlin – Wirtschaftsthema im Bundestag: Steuerabkommen mit Armenien

Finanzen/Gesetzentwurf Berlin - (hib/HLE). Steuerabkommen: Das im Verhältnis zu Armenien immer noch anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch ein neues Abkommen ersetzt werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu…
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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Steuerabkommen mit Panama

Berlin - (hib/HLE). Steuerabkommen: Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik…
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Berlin – Thema im Bundestag: Kampf gegen den Zigarettenschmuggel

Gesundheit/Gesetzentwurf Berlin - (hib/PK) Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. Dazu soll das "Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen" von November 2012 ratifiziert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11868) liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.…
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Berlin – Tierschutzthema im Bundestag: Rückwurfverbot von Beifängen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage Berlin - Tierschutzthema: (hib/HLE) Die Wirksamkeit der Kontrollen zur Umsetzung des Rückwurfverbots unerwünschter Beifänge in der Fischerei steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11730). Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter anderem…
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