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Berlin – Aktuelles Thema im Deutschen Bundestag: OSZE-Beobachter in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort Berlin – (hib/AHE) Im Rahmen der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine (SMM) sind mit dem Stand von Oktober 2016 knapp 700 Beobachter im Einsatz. Davon werden 594 in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt, wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/10414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10010) schreibt. Deutschland habe insgesamt 37 Experten zur SMM entsandt, davon seien 29 in den beiden genannten Regionen im Einsatz. Zu den…

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Berlin – Thema im Bundestag: Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats

Menschenrechte/Große Anfrage Berlin – (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr für die Stärkung der Menschenrechte auch in Deutschland zu tun. Deutschland seien 2013 im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen 200 Empfehlungen ausgesprochen worden, von denen die Bundesregierung 168 akzeptiert habe, schreiben die Abgeordneten in einer Großen Anfrage (18/10560). Der Bundesregierung fehle aber bisher ein ressortübergreifender Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Empfehlungen in Deutschland in…

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Berlin – Heute ein Thema im Bundestag: Asylsuchende aus Afghanistan und Irak

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage Berlin – (hib/AHE) Die Zahl der Asylsuchenden aus Afghanistan, dem Irak und aus Pakistan in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10364) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7991) hervor, die sich nach einer Bilanz des „Krieges gegen den Terror“ seit 2001 in diesen drei Ländern erkundigt hatte. Wie die Bundesregierung mit Verweis auf die Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt, lag…

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Berlin – Aktuell im Bundestag – Kleine Anfrage nach Blood and Honour in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Ersatzorganisationen für die hierzulande verbotene Organisation Blood and Honour existieren. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/10463) unter anderem danach, ob es nach dem Verbot von Blood and Honour „Ermittlungsverfahren und/oder Durchsuchungen gegen (Nachfolge-)Strukturen oder einzelne Aktive des ,Blood and Honour‘-Netzwerkes“ gegeben hat. *** Text: Deutscher Bundestag

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Berlin – Aktuelles aus dem Bundestag: Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10557). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Oktober 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden. *** Text: Deutscher Bundestag

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Berlin – Wichtiges Thema im Bundestag: Entlastung von Alleinerziehenden

Finanzen/Kleine Anfrage Berlin – Entlastung von Alleinerziehenden: (hib/HLE) Die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10580). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Alleinerziehende den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen und wie hoch die Entlastungen ausfallen. Außerdem wird nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden gefragt, die vom steuerlichen Entlastungsbetrag nicht profitieren. *** Text: Deutscher Bundestag

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Berlin – Wirtschaftsthema im Bundestag: Palmölproduktion in der DR Kongo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Berlin – (hib/JOH) Das vom Unternehmen Plantations et Huileries du Congo SA (PHC) mit Sitz in Kinshasa produzierte Palmöl trägt nach Angaben der Bundesregierung zur lokalen Nahrungsmittelversorgung bei und reduziert die Notwendigkeit von Palmölimporten. Durch die Produktion in der Demokratischen Republik Kongo werde zudem der lokale Arbeitsmarkt gestärkt und die lokale Kaufkraft erhöht, schreibt sie in einer Antwort (18/10413) auf eine Kleine Anfrage (18/10173) der Fraktion Die Linke. Die Linke hatte die Finanzierung des Palmölunternehmens durch…

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Berlin – Thema im Bundestag: Beschwerden über Drittanbieter

Wirtschaft und Energie/Antwort Berlin – (hib/HLE)  Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen, wie sich die Zahl der Beschwerden über Drittanbieter, die ihre Leistungen über die Telefonrechnungen abrechnen, in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/10480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10310) mit. Verwiesen wird auf eine Meinungsumfrage, in der 13 Prozent der befragten Mobilfunknutzer angegeben hätten, vom Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellte Leistungen von Drittanbietern nicht bestellt zu haben. Es müsse…