Politik-Extra - News aus dem Deutschen Bundestag -

Berlin – Norbert Lammert: „Walter Scheel hat stets Türen geöffnet, Brücken gebaut“

Berlin – In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Walter Scheels, Barbara Scheel, würdigt Bundestagspräsident Norbert Lammert den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten: „Zum Tode Ihres Mannes spreche ich Ihnen und allen Angehörigen, auch im Namen des Deutschen Bundestages, mein herzliches Beileid aus. Arnulf Baring nannte Walter Scheel einmal „Mr. Bundesrepublik“ – und genau das ist er für viele in seiner aktiven Zeit gewesen: Ein Politiker von Format, der alle Ebenen der parlamentarischen Arbeit kennengelernt hat, von der Kommune über den Landtag Nordrhein-Westfalens, den…

Politik-Extra - News der FDP in RLP -

Mainz – 100 Tage rot-gelb-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz – Thomas Roth (FDP): Erste Erfolge der Koalition bereits sichtbar

Mainz (RLP) – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, kommentiert die ersten 100 Tage der Regierungskoalition: „Die Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern funktioniert absolut professionell und konstruktiv. Wir sind uns einig, die Ziele des Koalitionsvertrags schnell umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Bildung. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich und ihren individuellen Anforderungen gemäß auf ihr späteres Leben vorbereitet werden. Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass alle Lehrkräfte im Land optimale Arbeitsbedingungen…

Politik-Extra - News aus dem Deutschen Bundestag -

Berlin – Erdbeben in Italien: Lammert kondoliert Parlamentspräsidentin Boldrini

Berlin – Nach dem Erdbeben in Italien hat Bundestagspräsident Lammert der Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, die Anteilnahme des Deutschen Bundestages übermittelt. „Die Nachricht von dem neuerlichen schweren Erdbeben hat auch in Deutschland Bestürzung und tief empfundenes Mitgefühl ausgelöst. Dass Mittelitalien erneut eine so gewaltige Erschütterung erleben musste, macht uns fassungslos. Unsere Gedanken sind zuallererst bei den Familien, die Tote zu beklagen haben, bei den Verletzten sowie bei jenen, die in der vergangenen Nacht ihr Hab und Gut verloren. Betrübt…

Straftaten mit islamistischem Hintergrund -

Mainz – Grüne: Prävention ist das A und O – Aktuell wird diskutiert, was die islamistischen Anschläge in Deutschland für politische Folgen haben sollen

Mainz (RLP) – Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Wenn wir verhindern wollen, dass sich junge Menschen radikalisieren, müssen wir auf Prävention setzen. In Rheinland-Pfalz wird Prävention ernst genommen. Der Ruf nach immer mehr Überwachungsstaat ist dagegen der falsche Weg, weil er unser aller Freiheit einschränkt. Die Antwort auf die Anschläge muss lauten: mehr Präventionsarbeit, mehr Jugendarbeit und mehr sozialpädagogische Betreuung. Symbolpolitik ersetzt keine echte Politik. Wenn die Union von Burka-Verbot spricht und wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft…

Politik-Extra - News Grüne in Rheinland-Pfalz -

Mainz – 100-Tage-Bilanz – Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun (Grüne) zieht eine Bilanz über die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung

Mainz (RLP) – „Wir hatten einen guten Start in die neue Legislaturperiode. Wichtig ist dabei insbesondere, dass wir als Ampelkoalition bei allen Themen eine gute Gesprächskultur pflegen. Nur so können wir die Herausforderungen von morgen angehen. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag ein gutes Fundament gelegt. Dass der Flughafen Hahn eine solche Herausforderung ist, das ist allen Beteiligten klar. Leider überlagert zur Zeit dieses Thema alle anderen Politikbereiche. Genauso klar ist aber auch, dass er verkauft werden muss. Wir können…

Politik-Extra - News SPD in Rheinland-Pfalz -

Mainz – 100 Tage Landesregierung – Roger Lewentz und Daniel Stich: „Die Ampel bringt Rheinland-Pfalz voran.“

Mainz (RLP) – Bald 100 Tage ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Daniel Stich, SPD-Generalsekretär, ziehen Bilanz: „Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland hat sich gefunden, arbeitet geschlossen und ist stabil. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wollen Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Und auch wenn es ungemütlich wird, herrscht Einigkeit, wie nicht zuletzt der abgelehnte Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin gezeigt hat….

Aktuelle Presseschau - D-A-CH -

Die Presseschau – neues deutschland: Pro Asyl fordert Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei

Die Presseschau – Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die EU auf, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Sie begründet dies mit der mangelnden Versorgung von Flüchtlingen mit Nahrung, überfüllten Haftlagern und fehlender medizinischer Behandlung der Schutzsuchenden in der Türkei und in Griechenland. „Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmaßnahmen – nicht nur die Ägäis, sondern auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt“, kritisiert Europareferent Karl Kopp in einem Gastbeitrag…

Wahltrend Deutschland - Aktuell -

Hamburg – stern-RTL-Wahltrend: CDU und Grüne verlieren, SPD und AfD legen leicht zu – Umfrage: Olaf Scholz vor Sigmar Gabriel

Hamburg – CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt auf nun 12 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun bei 22 Prozent. Auch die AfD legt leicht zu auf jetzt 10 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien haben sich nicht geändert. Die Linken bleiben bei 9…