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Mainz – Frisch (AfD) fordert Alterstests für minderjährige Flüchtlinge

Mainz (RLP) – Erst vor wenigen Monaten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine Explosion der Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hingewiesen. Angesichts der enorm gestiegenen Zahlen müssen die Kommunen jährlich rund 2,7 Milliarden Euro für Unterbringung, Versorgung und Betreuung dieser Personen aufbringen. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob es notwendig ist, in solchen Fällen immer das vollständige und teure Jugendhilfe-Instrumentarium anzuwenden, könnte man einen erheblichen Teil der…

Aktueller TV-Tipp -

TV-Tipp – Das Erste: ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel im „Bericht aus Berlin“

Am 28. August 2016 um 18:30 Uhr im Ersten – Moderation: Tina Hassel und Thomas Baumann Berlin – Ihr Urlaub ist vorbei und schon kämpft Angela Merkel wieder an allen Fronten: Europa vereinen trotz Brexit, Flüchtlingskrise, Türkei und ganz nebenbei noch Wahlkampf. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die Bundeskanzlerin mitten in der Flüchtlingskrise die Losung ausgegeben: „Wir schaffen das“. Bis heute hält sie an dieser Aussage fest. Aber wie? Immer wieder wird sie mit Kritik auch aus den eigenen…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Junge (AfD): „Rheinland-Pfälzer werden massiv durch die Zuwanderung in ihre Sozialsysteme belastet.“

Mainz (RLP) – Die Antwort der Landesregierung (DRS 17/645) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bezug von Arbeitslosgengeld II („Hartz-IV“) durch ausländische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz bestätigt die schon lange gehegte Befürchtung: Die Rheinland-Pfälzer werden massiv durch die Zuwanderung in ihre Sozialsysteme belastet. Mehr als 28 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Bezieher in Rheinland-Pfalz sind ausländische Staatsbürger. Ihr Anteil an den Sozialleistungsbeziehern ist fast dreimal so hoch wie an der Bevölkerung insgesamt (9,5%). Überproportional hoch ist die Transferempfängerquote besonders unter Personen aus…

Politik-Extra - News aus dem Deutschen Bundestag -

Berlin – Norbert Lammert: „Walter Scheel hat stets Türen geöffnet, Brücken gebaut“

Berlin – In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Walter Scheels, Barbara Scheel, würdigt Bundestagspräsident Norbert Lammert den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten: „Zum Tode Ihres Mannes spreche ich Ihnen und allen Angehörigen, auch im Namen des Deutschen Bundestages, mein herzliches Beileid aus. Arnulf Baring nannte Walter Scheel einmal „Mr. Bundesrepublik“ – und genau das ist er für viele in seiner aktiven Zeit gewesen: Ein Politiker von Format, der alle Ebenen der parlamentarischen Arbeit kennengelernt hat, von der Kommune über den Landtag Nordrhein-Westfalens, den…

Politik-Extra - News der FDP in RLP -

Mainz – 100 Tage rot-gelb-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz – Thomas Roth (FDP): Erste Erfolge der Koalition bereits sichtbar

Mainz (RLP) – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, kommentiert die ersten 100 Tage der Regierungskoalition: „Die Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern funktioniert absolut professionell und konstruktiv. Wir sind uns einig, die Ziele des Koalitionsvertrags schnell umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Bildung. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich und ihren individuellen Anforderungen gemäß auf ihr späteres Leben vorbereitet werden. Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass alle Lehrkräfte im Land optimale Arbeitsbedingungen…

Politik-Extra - News aus dem Deutschen Bundestag -

Berlin – Erdbeben in Italien: Lammert kondoliert Parlamentspräsidentin Boldrini

Berlin – Nach dem Erdbeben in Italien hat Bundestagspräsident Lammert der Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, die Anteilnahme des Deutschen Bundestages übermittelt. „Die Nachricht von dem neuerlichen schweren Erdbeben hat auch in Deutschland Bestürzung und tief empfundenes Mitgefühl ausgelöst. Dass Mittelitalien erneut eine so gewaltige Erschütterung erleben musste, macht uns fassungslos. Unsere Gedanken sind zuallererst bei den Familien, die Tote zu beklagen haben, bei den Verletzten sowie bei jenen, die in der vergangenen Nacht ihr Hab und Gut verloren. Betrübt…

Straftaten mit islamistischem Hintergrund -

Mainz – Grüne: Prävention ist das A und O – Aktuell wird diskutiert, was die islamistischen Anschläge in Deutschland für politische Folgen haben sollen

Mainz (RLP) – Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Wenn wir verhindern wollen, dass sich junge Menschen radikalisieren, müssen wir auf Prävention setzen. In Rheinland-Pfalz wird Prävention ernst genommen. Der Ruf nach immer mehr Überwachungsstaat ist dagegen der falsche Weg, weil er unser aller Freiheit einschränkt. Die Antwort auf die Anschläge muss lauten: mehr Präventionsarbeit, mehr Jugendarbeit und mehr sozialpädagogische Betreuung. Symbolpolitik ersetzt keine echte Politik. Wenn die Union von Burka-Verbot spricht und wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft…

Politik-Extra - News Grüne in Rheinland-Pfalz -

Mainz – 100-Tage-Bilanz – Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun (Grüne) zieht eine Bilanz über die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung

Mainz (RLP) – „Wir hatten einen guten Start in die neue Legislaturperiode. Wichtig ist dabei insbesondere, dass wir als Ampelkoalition bei allen Themen eine gute Gesprächskultur pflegen. Nur so können wir die Herausforderungen von morgen angehen. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag ein gutes Fundament gelegt. Dass der Flughafen Hahn eine solche Herausforderung ist, das ist allen Beteiligten klar. Leider überlagert zur Zeit dieses Thema alle anderen Politikbereiche. Genauso klar ist aber auch, dass er verkauft werden muss. Wir können…