CDU Statement zur IHK-Konjunkturumfrage – Zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marcel Scharrelmann wie folgt:
„Die IHK bringt es auf den Punkt: Die Auswirkungen des Nahost-Konflikts verschärfen die Lage, aber sie sind nicht die Ursache. Sie sind ein Symptom. Die eigentlichen Probleme unseres Standorts sind hausgemacht. Jahrelange Genehmigungsverfahren und immer neue Auflagen machen Niedersachsen unattraktiv für Investitionen, das zeigen die aktuellen Zahlen. Genau diese Probleme geht die Landesregierung seit Jahren nicht entschlossen genug an. Mit unserem Industriefördergesetz (Drucksache: 19/9905) haben wir einen konkreten Weg vorgeschlagen, um Genehmigungen zu beschleunigen, industrielle Entwicklung zu erleichtern und Investitionen wieder zu ermöglichen.
Viele Betriebe ziehen sich inzwischen sogar aus öffentlichen Aufträgen zurück, weil Vergabeverfahren zu kompliziert und zu langsam sind. Das ist ein klarer Standortnachteil. Wer Investitionen will, muss sie möglich machen: schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und verlässliche Entscheidungen. Statt auf schuldenfinanzierte Strohfeuer zu setzen, braucht es endlich mutige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Niedersachsen.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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