Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich auf wesentliche Punkte für die kommenden beiden Jahre geeinigt.
Frankfurt am Main – (ffm) Nach intensiven Beratungen hat sich die Koalition von CDU, SPD und Grünen im Magistrat und den Stadtverordnetenfraktionen auf ein gemeinsames Ergebnis geeinigt. Bei einem Pressetermin stellten am Mittwoch, 25. September, Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, Stadtrat Stefan Majer, Stadtrat Mike Josef und die Spitzen der Regierungsfraktionen die Eckdaten für den Frankfurter Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Die besondere Herausforderung war dabei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und trotzdem in die notwendige Infrastruktur einer stetig wachsenden Stadt, also in neue Wohnungen, Bildung, die soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt den Klimaschutz zu investieren.
Oberbürgermeister Feldmann sagt: „Wir sind in wesentlichen Fragen vorangekommen: Beim Klimaschutz haben wir uns auf eine nachhaltige Stadtentwicklung geeinigt, auf den Ausstieg aus der Kohlekraft, auf den Einsatz nachhaltiger Energiequellen bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, auf einen Baulandbeschluss, der Quoten festsetzt für günstige Wohnungen. Im Bildungsbereich setzen wir mit dem Kultur- und Freizeitticket einen Meilenstein: Kostenloser Eintritt für Kinder in Häuser wie das Senckenberg-Museum, den Zoo oder das Experiminta.“
Alle beschlossenen Maßnahmen erleichtern einem wesentlichen Teil der Stadtgesellschaft einen Anschluss ans öffentliche Leben. Beispielsweise durch die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Frankfurt-Pass. Zudem setzt die Stadtregierung die richtigen Schwerpunkte, was sich an der größten Haushaltsposition, dem Bereich Bildung, zeigt. „Wir nähern uns der Milliardengrenze – in Schulen und gute, kostenlose Kindergärten zu investieren, das ist der richtige Weg“, sagt Feldmann.
Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker erklärt: „Unser Ziel, für die Frankfurterinnen und Frankfurter eine lebens- und liebenswerte Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt nicht zu gefährden, haben wir bei den Verhandlungen nie aus den Augen verloren. Ich bin zuversichtlich, dass jetzt ein guter Kompromiss gefunden wurde, um sowohl die soziale Balance als auch die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt zu erhalten. Alle erforderlichen Investitionen können angegangen werden. Im Bereich Bildung, Kultur – aber natürlich auch Mobilität – muss sich die Stadt den aktuellen Herausforderungen stellen. Die Eckpunkte des Haushaltes 2020/2021 geben die Möglichkeiten dazu, Frankfurt auch weiterhin attraktiv und sicher zu gestalten.“
Stadtrat Stefan Majer sagt: „Mit den getroffenen Beschlüssen werden wir den großen Herausforderungen in Hinblick auf den Klimaschutz und die Verkehrswende gerecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass die soziale Integrationskraft der Stadt auch zukünftig erhalten bleibt. Als Personaldezernent freut es mich, dass sich der schwarz-rot-grüne Magistrat trotz des Konsolidierungsbedarfs in allen Dezernaten bei der Vielzahl von Herausforderungen einhellig auf einen weiteren Stellenausbau der Stadtverwaltung geeinigt hat.“
So soll die Zahl der städtischen Beschäftigten in den nächsten beiden Jahren ansteigen: Mit dem Stellenplanentwurf 2020/2021 sollen – verteilt auf alle Dezernate – rund 400 neue Stellen ermöglicht werden. Die Bewältigung der für die Zukunftsfähigkeit als entscheidend erachteten Herausforderungen in Bereichen wie „Schule und Bildung“, „Kinder- und Jugendhilfe“, „Milieuschutz und Wohnen“, „Digitalisierung und Onlinezugangsgesetz“ und nicht zuletzt Maßnahmen gegen den Klimawandel seien nur mit einem erhöhten Personaleinsatz zu schultern. „Neben den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen bieten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig ein für sie kostenloses JobTicket Premium.
Das ist nicht nur ein zeitgemäßes Angebot und eine finanzielle Entlastung für die Beschäftigten, sondern steigert zugleich auch unsere Attraktivität bei der notwendigen Werbung von künftigem Personal und ist ein wichtiger Beitrag für die Mobilitätswende. Zudem ist mir als grüner Stadtrat auch der Erfolg im Umweltbereich wichtig: Aufgrund der zunehmend spürbarer werdenden Klimakrise ist es dringend erforderlich, dass im Umwelt- und Grünflächenbereich zusätzliches Personal eingestellt und die notwendige finanzielle Unterstützung fortgesetzt wird“, unterstreicht Majer.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Klimapaket
Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt.Unter anderem wird unmittelbar mit der Umstellung des Heizkraftwerks von Kohle auf das klimafreundlichere Erdgas begonnen, Ziel ist es, die Umstellung Mitte des Jahrzehnts zu vollziehen.
Parallel wird der Strommix im öffentlichen Nahverkehr komplett auf Grünstrom umgestellt. Die Koalition wird in Zukunft bei allen Maßnahmen die Klimaauswirkungen prüfen und in den Vorlagen benennen. Ziel ist eine klimaneutrale Entwicklung. Mit einem umfangreichen Paket wird unter anderem der Ausbau der Fernwärme und die Photovoltaik forciert, die Koalition hat sich auf einen Klimaschutzfonds zur Umstellung der städtischen Liegenschaften geeinigt. Auch der weitere Ausbau von nachhaltiger Mobilität ist Teil des Maßnahmenpakets.
Im Bereich Klimawandelanpassung werden Entsiegelung, Begründung und Aufpflanzungen ebenso vorgesehen wie eine Trinkbrunnenoffensive und ein Straßenbaumpflanzprogramm.
„Die Verabredungen der Klimaallianz sind ein ambitioniertes Programm, das uns in Atem halten wird – aber das ist angesichts der Herausforderungen auch unerlässlich“, so Stadtrat Majer. „Frankfurt muss seinem Ruf als Klimaschutzstadt gerecht werden, diese Einigung ist also ein Auftrag für die Zukunft“, fügt er hinzu.
Baulandbeschluss
Künftig soll ein Baulandbeschluss mehr Klarheit, Gleichheit und Transparenz bei der Bereitstellung von Wohnbauland schaffen. „Der Beschluss ist ein Meilenstein in der Frankfurter Stadtentwicklung und wird die Preise für Grund und Boden auf ein realistisches Maß zurückholen. Die Gewinne der Wohnbaulandentwicklungen werden stärker den bezahlbaren Wohnungen, Flächen für Schulen, Freiflächenplanung und Klimaanpassung zugutekommen“, sagt Planungsdezernent Mike Josef. Er fügt hinzu: „Der Hebel zu bezahlbaren Wohnungen ist der Zugang zu Grund und Boden. Diesen lösen wir über den Baulandbeschluss.“
Kultur- und Freizeitticket
„Das Kultur- und Freizeitticket, das bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich beschlossen wurde, ist nun in allen Details geklärt. Für Frankfurter Schüler, Kita-Kinder und junge Menschen aus Haushalten mit einem Monatseinkommen unter 4500 Euro netto wird es kostenlos zu haben sein und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs gültig bleiben“, erläutert der Oberbürgermeister. Für alle anderen Familien ist ein moderater Preis von 29 Euro pro Jahr vorgesehen. Das neue Ticket wird den freien Eintritt in Museen und den Zoo für Frankfurter Kinder und Jugendliche sowie für diejenigen, die im Stadtgebiet zur Kita oder in die Schule gehen, ermöglichen.
Frankfurt-Pass
Die Koalition setzt auch einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um: Die Einkommensgrenzen beim Frankfurt-Pass werden nach oben korrigiert – und zwar um 7 Prozent. Der Frankfurt-Pass wurde durch den kostenfreien Eintritt in städtische Museen und Bäder finanziell entlastet. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in Frankfurt war eine Anpassung notwendig.
Städtische IT
Bei der Beschaffung von Hard- und Software für die Stadtverwaltung werden Standardisierung und Zentralisierung weiter vorangetrieben. Städtische Ämter und Betriebe müssen künftig bei Neu- und Ersatzbeschaffungen sowie Vertragsverlängerungen zentrale Stellen wie das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und die Stabsstelle Digitalisierung frühzeitig einbeziehen. Der städtische Internetauftritt, dessen Neugestaltung technisch abgeschlossen ist, soll auch inhaltlich weiter verbessert werden. Das Hauptamt und Stadtmarketing erhält zur Koordination zusätzliche Stellen, damit das neu gestaltete Stadtportal http://www.frankfurt.de im kommenden Januar an den Start gehen kann.
Bei der Ausstattung von Schulen mit WLAN wird weiterhin auch die Option weiterverfolgt, einen externen Anbieter zu beauftragen. Im Rahmen des bereits gestarteten Pilotprojekts erhalten 15 Schulen die Möglichkeit, drahtlose Internetzugänge über den landesweit tätigen kommunalen Dienstleister ekom21 installieren zu lassen. Damit können insgesamt 29 Schulen an dem Pilotprojekt teilnehmen.
Verkehr
Das Verkehrsdezernat wird beauftragt, einen Gesamtverkehrsplan zu erstellen – unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure in diesem Bereich. Hierzu gehören etwa die verkehrspolitischen Sprecher, die Industrie- und Handelskammer, die Gewerkschaften oder der ADFC. Beim probeweise für den Autoverkehr gesperrten nördlichen Mainufer prüft die Koalition, ob der Flohmarkt, der alle zwei Wochen am Schaumainkai stattfindet, auf das nördliche Mainufer verlagert werden kann.
Einzelheiten zum Haushalt
Ausgangspunkt für den Haushalt bilden die Steuereinnahmen. Die wichtigste Einnahmequelle ist weiterhin die Gewerbesteuer. Geplant sind für das Jahr 2020 Erträge in Höhe von insgesamt 4,2 Milliarden Euro, für das Jahr 2021 in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, wovon die Gewerbesteuereinnahmen mit 2,2 Milliarden Euro geplant sind. Den Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro sowie 4,5 Milliarden Euro gegenüber.
Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie die Nachfolgeregelung zum Solidarpakt II mit dem geplanten Programm „Starke Heimat Hessen“ des Landes Hessen führen bei der Stadt Frankfurt zu zusätzlichen starken Belastungen.
„Frankfurt wächst stetig, was sich auf zentrale Themen wie Soziales, Mobilität, Infrastruktur, Bildung und andere große Aufgabenbereiche auswirkt. Insoweit bedeuten die Regelungen des Landes Hessen für unsere Stadt eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation und auch zukünftig werden deutliche Einschränkungen weiter sichtbar werden. Leider fehlt dem Land Hessen die Einsicht, dass sie die einzige Metropole Hessens und den Motor einer ganzen Region nicht folgenlos anzapfen kann. Das Wachstum und alle damit verbundenen Aufgaben können nur gemeinsam geschafft werden“, betont Stadtkämmerer Becker. „Damit die Defizite nicht weiter steigen und die Rücklagen nicht schneller schmelzen, muss die Stadt Frankfurt am Main konsolidieren, worauf wir besonders unterjährig achten müssen.“
Insgesamt ist geplant, 50 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die notwendige Konsolidierung soll dabei die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Stadt möglichst wenig beeinflussen. Aus diesem Grund wurde darauf geachtet, den Bildungsbereich nicht zu stark zu belasten. Das Dezernat Integration und Bildung stellt mit einem Zuschussbedarf von 166,3 Millionen Euro 2020 und von 167,1 Millionen Euro im Jahr 2021 wie in den Vorjahren das größte Investitionsvolumen. Zweitgrößtes Volumen hat das Dezernat Verkehr mit einem Zuschussbedarf 2020 von 114,7 Millionen Euro und 2021 von 80,9 Millionen Euro, gefolgt vom Dezernat Planung und Wohnen mit einem Zuschussbedarf 2020 von 76,4 Millionen Euro und 2021 von 63,1 Millionen Euro.
Im Ergebnishaushalt ist auch unverändert auf Platz eins das Dezernat Integration und Bildung mit einem Zuschussbedarf 881 Millionen Euro 2020 und 2021 mit 928,8 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgt das Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht mit Zuschussbedarfen 2020 von 815,3 Millionen Euro und 2021 von 836,4 Millionen Euro. Auf Platz 3 findet sich im Ergebnishaushalt das Dezernat Verkehr mit Zuschussbedarfen 2020 von 215,8 Millionen Euro und 2021 von 237,2 Millionen Euro.
Der Schuldenstand wird nach aktuellen Planungen Ende 2021 eine Höhe von 2,9 Milliarden Euro erreichen. Der Magistrat wird jedoch im Haushaltsvollzug alles daran setzen, dass die tatsächliche Entwicklung der Schulden deutlich besser verläuft.
