Hessen / Wiesbaden – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich im Rahmen der Beratungen zu einem Gesetzentwurf für ein Schwangerschaftskonfliktgesetz im Hessischen Landtag enttäuscht über den Entwurf der Landesregierung geäußert. „Mit diesem Gesetzentwurf hätte man die Situation für die Beratungsstellen auf der einen Seite und für die betroffenen Frauen auf der anderen Seite erkennbar verbessern können. Die schwarz-grüne Landesregierung beschränkt sich jedoch darauf, nur das Nötigste zu ändern. Hier hat sie eine Chance für Frauen und Beratungsstellen vertan“, sagte Gnadl.
Überrascht zeigte sich die SPD-Abgeordnete zudem darüber, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung von CDU und Grünen quasi ignoriert wurden: „Die Sachverständigen haben im Rahmen der Anhörung deutlich gemacht, an welchen Stellen dringender Änderungsbedarf besteht. Leider wurden die Vorschläge von Schwarz-Grün schlicht missachtet.“
Die SPD habe in ihrem Änderungsantrag zwei wesentliche Punkte aus der Anhörung aufgegriffen, damit Frauen in dieser schwierigen Situation noch besser und schneller durch die Beratungsstellen unterstützt werden können.
„Wir wollen die Anrechnung ärztlicher Beratungsstellen auf zehn Prozent reduzieren. Die in Zusammenhang mit Schwangerschaftskonflikten wichtige psychosoziale Beratung kann von Seiten der Ärzte nicht geleistet werden. Ihr Anteil am finanzierten Beratungsangebot ist daher aus unserer Sicht folgerichtig zu reduzieren. Die bisherige Regelung führt dazu, dass Frauen auf Wartelisten landen, die aber eine schnelle Beratung durch die Beratungsstellen bedürfen“, so Gnadl.
Auch die Finanzierung der Beratungsstellen solle mit dem Änderungsantrag verbessert werden. „Mit der Erhöhung der Förderpauschale für eine Beratungskraft kommen wir einem weiteren Vorschlag der Anzuhörenden nach. Eine Unterfinanzierung der Beratungsstellen ist nicht hinzunehmen, zumal sie eine gesetzlich vorgeschriebene Leistung für das Land erbringen. Wir hätten uns gewünscht, dass sich auch die Regierungsfraktion mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt hätten, zumal die Grünen-Fraktion letzteres bereits mit der SPD im Jahr 2011 gefordert hat“, so Gnadl abschließend.
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
