Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen

Wiesbaden – Ausschüsse tagen: Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit findet am Dienstag, 10. März, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss statt. In der Sitzung gibt es einen Bericht zur Taubenpopulation am Hauptbahnhof Wiesbaden. Des Weiteren stehen zahlreiche Anträge zu den Themen „PFC-Verseuchung rund um den US-Militärstützpunkt Erbenheim –…

Wiesbaden – Grüne: „Die Nachricht von dem offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Anschlag beim heutigen Karnevalsumzug in Volkmarsen erschüttert uns erneut zu tiefst. Wir denken an alle diejenigen, deren Angehörige und Freunde verletzt wurden. Besonders an die verletzen Kinder und ihre Eltern, die um die schnelle Genesung ihrer Kinder bangen müssen. Wir hoffen auf schnelle Aufklärung des schrecklichen Vorfalls und…

Eltville am Rhein – Umwelt: Wie es im Bereich der Stadt Eltville am Rhein bereits langjährige Tradition ist, bieten die Jugendfeuerwehren der Kernstadt und der Stadtteile auch in diesem Jahr wieder die Abholung und Entsorgung der ausgedienten Weihnachtsbäume an. Die Christbaumsammelaktion wird in den Stadtteilen Erbach, Hattenheim und Martinsthal am Samstag, den 11. Januar 2020 und in Eltville-Kernstadt…

Wiesbaden / Frankfurt am Main – Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz: „Die Stadt Frankfurt kann erstmal aufatmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen zeitlichen Aufschub um ein Jahr zur Verbesserung der Luftqualität und zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte eingeräumt. Diese Zeit muss nun gut genutzt werden, um die vom Umweltministerium geforderten Schritte zur Verbesserung der Luftqualität…

Hessen / Wiesbaden – UN-Behindertenrechtskonvention: Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche des Hessischen Landtags in Zweiter Lesung zur Debatte stehen wird, hatte die Sprecherin…

Hessen / Wiesbaden – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen kein förderfähiges Vorhaben im Mobilitätsfördergesetz, deshalb wollen wir das Gesetz ändern und diese Anschaffungen…

Hessen / Wiesbaden – Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets fand heute eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium statt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem entsprechenden 365-Euro-Ticket für alle. Eckert sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir bleiben bei unserer Kritik: Ein Ticket für zwei…

Hessen / Wiesbaden – Wurst von Wilke: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar, wenn sich die zuständige Fachministerin einfach wegducke. Rudolph sagte am Montag…

Al-Wazir: „Mieterhöhungen werden in Hessen weiter gedeckelt“. Hessen / Wiesbaden – Die Landesregierung schützt mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete. Zudem wird der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird, verbessert. Die bestehenden Regelungen wurden dazu per Kabinettbeschluss ausgeweitet und gelten nach Veröffentlichung…