Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen
Hessen – hr-Umfrage zum Fahrradverkehr – Tobias Eckert (SPD): Viel Lärm um nichts mit Minister Al-Wazir – Land muss neue Radwege bauen, nicht nur ankündigen
Hessen / Wiesbaden – Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres…
Hessen / Wiesbaden – Grüne: Hessinnen und Hessen wollen mehr Platz fürs Rad
Hessen / Wiesbaden – Grüne: 95% der Radfahrerinnen und Radfahrer, 78% der ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzer, aber auch 69% der Autofahrerinnen und Autofahrer in Hessen befürworten eine Neuaufteilung der Verkehrswegeflächen zugunsten des Rad- und auf Kosten des Autoverkehrs: Das ist das Ergebnis der heute veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks und Infratest zum Thema Radverkehr. „Die Radwege-Infrastruktur muss dringend an…
Hessen – Grüne zum Thema Ausweitung Naturwälder: Mehr wilden Wald wagen – für besseren Klima- und Artenschutz
Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein großer Erfolg für den Arten- und den Klimaschutz, dass weitere zwei Prozent der Staatswaldfläche aus der Bewirtschaftung genommen werden. „Mit der Ausweitung der Naturwälder sind in Hessen nun insgesamt 31.900 Hektar für die freie Entfaltung der Natur vorgesehen. Auf den stillgelegten Flächen finden seltene Tiere…
Wiesbaden – LENDERS (FDP): Bauen statt klauen – Gegen Enteignungen
WIESBADEN – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich strikt gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. „Die Forderung nach Enteignung ist billiger Populismus. Durch Enteignungen wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen schwebt. Wir müssen bauen statt klauen. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. Die Bauvorschriften müssen entrümpelt…
Hessen – Europäisches Urheberrecht – Tobias Eckert (SPD): Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern
Hessen – Europäisches Urheberrecht: Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen…
Hessen – Aktuelle Stunde – SPD: Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen – Dr. Daniela Sommer beklagt mangelndes Interesse der Verantwortlichen
Hessen – Psychiatrie Frankfurt-Höchst: Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte Sozialminister Kai Klose (B90/Grüne)…
Hessen – Neuauflage des Waldgesetzes – Grüne: Zukunft der hessischen Holzvermarktung erfolgreich gestalten
Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag reagieren mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuauflage des Waldgesetzes auf den Regelungsbedarfs im Bereich der Holzvermarktung. „Die kartellrechtlichen Vorgaben verlangen, dass Holz aus kommunalen und privaten Wäldern im wesentlichen nicht mehr durch Hessen-Forst vermarktet werden darf. Für die hessischen privaten und kommunalen Waldbesitzer ist deshalb eine zeitnahe, rechtssichere und transparente, wirtschaftspolitisch…
Hessen – Öffentlicher Dienst – Günter Rudolph (SPD): Tarifabschluss für Landesbeschäftigte – Sonderweg Hessens wird zur Farce
Hessen / Wiesbaden – Öffentlicher Dienst: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“. Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis…
Hessen – Schwangerschaftskonfliktberatung – Lisa Gnadl (SPD): Ungestörter Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung zeitnah sicherstellen
Hessen / Wiesbaden – Schwangerschaftskonfliktberatung: Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, Frauen auf dem Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung besser zu schützen. Gnadl sagte dazu am Freitag: „Die SPD drängt darauf, dass beratungssuchende Frauen besser vor Aktionen von sogenannten Lebensschützern vor Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen geschützt werden. Wir erwarten,…
