Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen

Steigende Infektionszahlen machen landesweite Regelung zum Tragen von Schutzmasken außerhalb des Unterrichts notwendig. Hessen – Daniel May bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Wir sehen uns durch die Anpassung der Hygienevorschriften für den Schulunterricht nach den Sommerferien bestätigt, dass alle Schutzvorschriften in Zeiten der Pandemie immer nur vorläufig sind. Bei steigenden Infektionszahlen müssen auch weitere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden,…

Wiesbaden / Hessen – Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die wirtschaftlichen Soforthilfen haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise als ein wirksames Mittel zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen gezeigt. Hessen hat bereits über eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige bewilligt. Von den eingegangenen…

Wiesbaden – Ausschüsse tagen: Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit findet am Dienstag, 10. März, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss statt. In der Sitzung gibt es einen Bericht zur Taubenpopulation am Hauptbahnhof Wiesbaden. Des Weiteren stehen zahlreiche Anträge zu den Themen „PFC-Verseuchung rund um den US-Militärstützpunkt Erbenheim –…

Wiesbaden – Grüne: „Die Nachricht von dem offensichtlich vorsätzlich herbeigeführten Anschlag beim heutigen Karnevalsumzug in Volkmarsen erschüttert uns erneut zu tiefst. Wir denken an alle diejenigen, deren Angehörige und Freunde verletzt wurden. Besonders an die verletzen Kinder und ihre Eltern, die um die schnelle Genesung ihrer Kinder bangen müssen. Wir hoffen auf schnelle Aufklärung des schrecklichen Vorfalls und…

Eltville am Rhein – Umwelt: Wie es im Bereich der Stadt Eltville am Rhein bereits langjährige Tradition ist, bieten die Jugendfeuerwehren der Kernstadt und der Stadtteile auch in diesem Jahr wieder die Abholung und Entsorgung der ausgedienten Weihnachtsbäume an. Die Christbaumsammelaktion wird in den Stadtteilen Erbach, Hattenheim und Martinsthal am Samstag, den 11. Januar 2020 und in Eltville-Kernstadt…

Wiesbaden / Frankfurt am Main – Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz: „Die Stadt Frankfurt kann erstmal aufatmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen zeitlichen Aufschub um ein Jahr zur Verbesserung der Luftqualität und zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte eingeräumt. Diese Zeit muss nun gut genutzt werden, um die vom Umweltministerium geforderten Schritte zur Verbesserung der Luftqualität…

Hessen / Wiesbaden – UN-Behindertenrechtskonvention: Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche des Hessischen Landtags in Zweiter Lesung zur Debatte stehen wird, hatte die Sprecherin…

Hessen / Wiesbaden – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen kein förderfähiges Vorhaben im Mobilitätsfördergesetz, deshalb wollen wir das Gesetz ändern und diese Anschaffungen…

Hessen / Wiesbaden – Zum baldigen Verkaufsstart des Seniorentickets fand heute eine Pressekonferenz mit den beteiligten Verkehrsverbünden und dem hessischen Wirtschaftsministerium statt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einem entsprechenden 365-Euro-Ticket für alle. Eckert sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir bleiben bei unserer Kritik: Ein Ticket für zwei…