Neues-Hessen-Tageblatt - Politik - SPD -

Hessen – Wohnraumförderbericht – Michael Siebel (SPD): Ministerin muss über Wohnungslage berichten

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe. „Der Wohnraumförderbericht ist ein wichtiges Instrument, um den tatsächlichen Bedarf an Wohnungen zu ermitteln. Während viele…

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Hessen – Justiz – Heike Hofmann (SPD): Stellenabbau in der Justiz hinterlässt Spuren

Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die langwierigen Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften thematisiert, geht hervor, dass die Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften und…

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Hessen – Hessisches Schulgesetz – Gerhard Merz: SPD-Gesetzentwurf zur Ausweitung des Schulbesuchsrechts durch Anhebung der Altersgrenze stößt auf einhellige Zustimmung

Hessen / Wiesbaden – Die heutige Anhörung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz wie folgt kommentiert: „Der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes mit dem Ziel, allen jungen Menschen, die bis zum 27. Lebensjahr ihre Schulpflicht nicht erfüllen konnten, die Möglichkeit zum…

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Hessen – Ganztagsschulen – Christoph Degen: Ganztagsschulen statt Pakt-Ausbau – SPD für mehr Chancengleichheit und individuelle Förderung

Hessen / Wiesbaden – Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zur Ausweitung des Pakts für den Nachmittag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert: „Der Pakt für den Nachmittag ist und bleibt trotz aller ministeriellen Beschwörungsversuche eine Mogelpackung. Pakt-Schulen sind keine Ganztagsschulen, sondern lediglich Schulen mit nachmittägigen Angeboten, für die Eltern außerdem noch tief in…

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Hessen – Irmer – Günter Rudolph (SPD): Lautes Schweigen von CDU und Grünen im Fall Irmer

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Nichtreaktion von CDU und Grünen im Fall des jüngst publizierten Kommentars des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit scharf kritisiert: „CDU und Grüne nehmen durch lautes Schweigen hin, dass ein Abgeordneter aus ihren Reihen die Position des…

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Hessen – Bildungspolitik – Christoph Degen (SPD): Stimmt die CDU Hessen jetzt dem SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch zu?

Hessen / Wiesbaden – Zum heute vorgestellten CDU-Integrationspaket hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt Stellung genommen: „Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkennt, dass ein Maßnahmenpaket dringend gebraucht wird, damit die Integration von geflüchteten und zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelingen kann. Die SPD hat bereits im September 2015 einen Gesetzentwurf in…

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Hessen – Mindestlohn – Wolfgang Decker: SPD lässt nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden

Hessen / Wiesbaden – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne zur Aussetzung des Mindestlohnes im Integrationskonzept der CDU wie folgt kommentiert: „Dem Vorschlag der Union, für Flüchtlinge den Mindestlohn auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage. Dies ist ein untaugliches Mittel, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Einführung des…

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Hessen – Innenpolitik – Nancy Faeser (SPD): CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert: „Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die angespannte Personalsituation bei der hessischen Polizei. Alleine im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ wurden 720 Stellen gestrichen. Der…

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Hessen – Freilichtmuseum Hessenpark: GRÜNE unterstützen Preispolitik des Hessenparks und stehen gegen Hetze und Drohungen an der Seite von Aufsichtsrat und Beschäftigten

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag stehen gegen Anfeindungen und Bedrohungen an der Seite des Aufsichtsrates und der Beschäftigten des Freilichtmuseums Hessenpark. „Die Entscheidung, Flüchtlingsgruppen mit ihren Betreuern ohne Eintrittsgebühr einzulassen, ist aus unserer Sicht richtig“, erklärten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer, die zugleich Mitglied…