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Hessen – Kommunale Infrastruktur – Günter Rudolph (SPD): Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen – nur SPD-Vorschlag beseitigt Belastungen

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Hessen – Kommunale Infrastruktur: Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die…

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Hessen – Hessische Bauordnung – Elke Barth (SPD): Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer – Novelle der HBO bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück

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Hessen – Hessische Bauordnung: Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. In der Debatte darüber heute im Hessischen Landtag kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte:…

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Hessen – Steuerhinterziehung: Heike Hofmann (SPD) begrüßt Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften

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Hessen / Wiesbaden – Steuerhinterziehung: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann…

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Hessen – Schulpolitik – Christoph Degen (SPD): Überlastungen von Lehrkräften ernstnehmen, anstatt herunterzuspielen

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Hessen – Schulpolitik: Zu Beginn des heutigen Plenartages hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der SPD mit der Überlastung von Lehrkräften an hessischen Schulen beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, forderte die schwarzgrüne Landesregierung in der…

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Hessen – Hessische Bauordnung (HBO) – Elke Barth (SPD): HBO-Novelle der Landesregierung enttäuscht – Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer

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Hessen – Hessische Bauordnung (HBO): Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Einfacher, schneller und günstiger…

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Hessen – Landessozialbericht – Merz: SPD beantragt öffentliche Anhörung zum Landessozialbericht

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Hessen – Landessozialbericht: Der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz hat angekündigt, dass seine Fraktion in der Plenarsitzung in der nächsten Woche eine Anhörung zum kürzlich vorgelegten Landessozialbericht beantragen werde. Der jetzt vorgelegte zweite Landessozialbericht habe sich mit dem Schwerpunktthema Kinderarmut befasst. „Im Gegensatz…

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Hessen – Siemens: Standort Offenbach – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) betont soziale Verantwortung von Siemens für Beschäftigte

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Hessen – Als „sehr enttäuschend“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel die im Zuge der Restrukturierungspläne von Siemens geplante Aufgabe des Standorts Offenbach bezeichnet. „Wir hätten uns für diesen Standort und die dort beschäftigten Mitarbeiter eine andere Lösung gewünscht. Wir erwarten, dass Siemens…

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Hessen – Ankerzentren – Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss Position klarstellen – hessische SPD steht für unausgegorene Konzepte nicht zur Verfügung

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Hessen – Ankerzentren: Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an…

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Hessen – Integration – Corrado Di Benedetto (SPD): Schwarz-Grün muss endlich Weg für ein Einwanderungsgesetz freimachen

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Hessen – Integration: In der Parlamentsdebatte am Donnerstag, hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, die schwarz-grüne Koalition aufgefordert „endlich den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland frei zu machen. Es ist an der Zeit, dass…

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Hessen – Kita-Gesetze – Gerhard Merz: SPD-Entwurf steht für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und bessere Landesfinanzierung

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Schwarz-grüner Entwurf beinhaltet halbe Sachen bei der Beitragsfreiheit, Null-Qualitätsverbesserung und viele Unklarheiten. Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat in der abschließenden dritten Lesung der Kita-Gesetze noch einmal auf die deutlichen Vorteile des Entwurfs seiner Fraktion hingewiesen.…

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