Eltville am Rhein – Ältestenrat der Stadt Eltville hat wichtige Themen in Videokonferenz besprochen

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - EltvilleEltville am Rhein – Wegen des Kontaktverbotes hat es in der Stadt Eltville am Rhein seit Mitte März keine Sitzungen städtischer Gremien mehr gegeben. Jetzt hat sich der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung zu einem informellen Austausch per Videokonferenz mit dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zusammengeschaltet.

„Es bestand der Wunsch, sich einmal wieder persönlich auszutauschen und nach dem Treffen kann man feststellen, es war wichtig, dass wir das getan haben“, erklärte Stadtverordnetenvorsteher Ingo Schon, der die Sitzung geleitet hatte. Alle Fraktionen waren durch ihre Vorsitzenden vertreten und es wurden wichtige Fragen konstruktiv erörtert, die die Stadtpolitik derzeit bewegen.

Zu Beginn dankte Schon dem Bürgermeister und der Verwaltung für die umfangreichen Vorlagen, „die Sie uns jede Woche zur Verfügung stellen und die auf inzwischen rund 30 Seiten das Agieren der Verwaltung auch in diesen Krisenzeiten für uns als Mandatsträger nachvollziehbar machen.“

Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt

Inhaltlich nahm die Diskussion um die finanzielle Lage der Stadt breiten Raum ein. Zunächst gab Bürgermeister Patrick Kunkel einige Informationen zum derzeitigen Stand des Haushalts, wobei er betonte, dass die Stadt im Augenblick auf der Einnahmeseite noch von großen Einbrüchen verschont geblieben sei. „Im Moment stehen wir natürlich noch am Anfang und müssen die weitere Entwicklung abwarten, aber bislang sind gerade unsere Zahlen bei der Gewerbesteuer noch einigermaßen stabil“, konnte der Verwaltungschef vorsichtige positive Zeichen nach Telefonaten auch mit einzelnen großen Firmen vermelden.

Angeregt worden war die Schalte nach mehreren Anträgen in den städtischen Gremien vor allem durch die Fraktion der SPD, die verschiedene finanzielle Aspekte beleuchteten. Hierauf teilte Bürgermeister Kunkel mit, dass die Kindergartenbeiträge der Stadt im Moment ausgesetzt, also gestundet seien. Wie damit am Ende insgesamt verfahren wird, sei Sache der städtischen Gremien. Auch über die Auswirkungen auf Unternehmen wurde gesprochen und über die Situation der Vereine in der Stadt, wobei die Verwaltung nochmals auf die umfangreichen Hilfsangebote des Landes verwies.

Bebauungsplan Wörthstraße

Ein zweites Thema war der – ebenfalls von der SPD-Fraktion – nachgefragte Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Wörthstraße, der u.a. der TG Eltville die Möglichkeit geben soll, ihre Turnhalle zu erweitern.

Hier wurde von der Verwaltung zugesagt, einen entsprechenden Vorschlag im nächsten Sitzungslauf der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Landesentwicklungsplan

Weiterhin berichtete Bürgermeister Kunkel, dass eine Stellungnahme der Verwaltung zum in der Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan in Vorbereitung sei.

Da das Land Hessen die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen in den Sommer verlängert habe, „können wir das in Ruhe vorbereiten und in unserem nächsten regulären Sitzungslauf diskutieren und entscheiden“, erklärte Kunkel. Es bestehe hier kein übermäßiger Zeitdruck mehr.

Maskenpflicht

Auf Anregung von Bündnis 90/Die Grünen wurde im Anschluss über die Beschaffung von Masken durch die Stadtverwaltung diskutiert. Hier bestand Einigkeit, dass es zunächst in der Eigenverantwortung jedes einzelnen liege, sich eine Maske als Mund- und Nasenschutz zu besorgen.

„Unabhängig davon sind wir aber dabei, Schutzmasken für besonders betroffene Bereiche zu besorgen wie die Feuerwehren, den Eltviller Tisch und andere“, betonte Bürgermeister Patrick Kunkel, der auf Wunsch des Ältestenrates auch zusagte, jederzeit für Unternehmen, Vereine oder Initiativen, die auf besondere Schutzmasken angewiesen seien, bei der Akquise zu unterstützen und diese auch zu koordinieren.

Sperrung Leinpfad

Die Mitglieder des Ältestenrates diskutierten schließlich die Sperrung des Leinpfades an Wochenenden speziell für den Radverkehr. Bürgermeister Patrick Kunkel erklärte die Maßnahme damit, schlichtweg den Verkehr auf dem Leinpfad und am Rheinufer zu reduzieren. Andere Kommunen im Rheingau seien sehr viel weiter gegangen als Eltville und hätten das Rheinufer auch für Fußgänger gesperrt.

Nach der sehr einvernehmlichen Debatte des Ältestenrates stellte Stadtverordnetenvorsteher Schon fest: „Ich glaube, es ist ganz wichtig zu sagen, dass es sich hier nicht um eine Maßnahme gegen die Radfahrer, sondern zur Minimierung des Besucheraufkommens am Rhein handelt, die befristet ist. Es ist eine der Maßnahmen, die uns allen schwerfällt, die aber dazu beitragen sollen, dass wir der Krise Herr werden können.“

Kunkel ergänzte: „Da der Leinpfad ein offizieller Fernradweg ist und als solcher durch Bundesmittel auch gefördert wurde, wollen wir allen Radlern sehr deutlich die Angst nehmen und klarstellen, dass der Leinpfad nach dem Ende des Kontaktverbotes selbstverständlich wieder für Radfahrer geöffnet wird.“

Große Einigkeit der Eltviller Stadtpolitik

Nach der breiten Diskussion verschiedener Themen dankte Schon zunächst noch einmal allen Anwesenden für die konstruktive Debatte und insbesondere dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Ralf Bachmann, für die Initiative zu einem Austausch. „Ich glaube, es ist deutlich geworden, wie verantwortungsvoll und einig alle Parteien hier zusammenarbeiten und das ist ein tolles und vorbildliches Signal. Wenn es darauf ankommt, stehen wir in Eltville zusammen“, so der Stadtverordnetenvorsteher.

Eltville ist voll handlungsfähig

Insofern bestand am Ende auch Einigkeit, dass derzeit bei keinem Thema die Eilbedürftigkeit nach Paragraph 51a HGO greife. „Wir haben die letzte Stadtverordnetenversammlung erst nach intensiver Prüfung, ob irgendwelche Themen unaufschiebbar sind, abgesagt und befinden uns damit derzeit in einer ohnehin geplanten sitzungsfreien Phase“, so Schon.

Trotzdem sei man, wie auch Ralf Bachmann betonte, jederzeit in der Lage, das neue Instrument der Hessischen Gemeindeordnung zu nutzen und Beschlüsse im HFA zu fassen, falls kurzfristig Unaufschiebbares zu beschließen sei. „In Eltville sind alle Strukturen vorhanden, um den Weg jederzeit zu gehen“, betonte der Vorsitzende des Hauptausschusses, der ebenfalls an der Videokonferenz teilgenommen hatte.

Austausch wird fortgesetzt

Unabhängig davon sollen die Videokonferenzen fortgesetzt werden. Solange die Kontaktsperre bestehe, sei dieser Kommunikationsweg ein gutes Mittel, um sich auszutauschen, auf den neuesten Stand zu bringen und Nachfragen zu stellen.

Alle Mitglieder des Ältestenrates begrüßten diesen mittelbaren Austausch sehr und verabredeten sich in zwei Wochen für eine weitere Videokonferenz.

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Stadt Eltville am Rhein, 24. April 2020