Frankfurt am Main – Schnell Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Die Gaspreisbremse alleine reicht nicht!

Oberbürgermeister Feldmann stellt sich hinter Forderungskatalog des Deutschen Städtetags / Rettungsschirm für Stadtwerke alternativlos

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Frankfurt am MainFrankfurt – „Die Gaspreisbremse ist gut und richtig – aber jetzt müssen die anderen offenen Fragen schnell geklärt werden.“ Mit diesen Worten schloss sich Oberbürgermeister Peter Feldmann der Position des Deutschen Städtetages an, der sich in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz hinter die Vorschläge der Expertenkommission Gas gestellt hatte.

Offene Fragen müssten jetzt schnell geklärt werden, erklärte Feldmann. „Wir müssen Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Die Heizkostenabrechnung darf nicht zum Fass ohne Boden werden. Das Zwei-Stufen-Modell – Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember und vergünstigtes Grundkontingent ab März – ist ein großer Wurf. Die Umsetzung muss jetzt zügig von statten gehen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass im Dezember wirklich alle Einrichtungen der sozialen und Gesundheitsinfrastruktur von dem Paket profitieren“, fuhr der Oberbürgermeister fort.

Er teile die Auffassung des Städtetags, dass für Stadtwerke ein Rettungsschirm gespannt werden müsse. Feldmann betonte: „Die Stadtwerke sind eine zentrale Säule für Versorgungssicherheit und Gemeinwohl. Geraten sie in Schieflage, droht eine Kettenreaktion. Soweit darf es nicht kommen.“ Dass der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund, dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und dem Verband kommunaler Unternehmen diese Sorge im Vorfeld der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten von Mittwoch, 19. bis Freitag, 21. Oktober, in einem eindringlichen Appell an diese herangetragen habe, zeige, dass schnelles Handeln auch hier nottue.

„Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir die Krise meistern“, unterstrich der Oberbürgermeister. „Für parteipolitisches Kleinklein haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Situation zurecht kein Verständnis.“