Geisenheim am Rhein – Stadtwerke Geisenheim gewinnen Klageverfahren wegen Umsatzbesteuerung Rheingau-Bad

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Geisenheim am Rhein -Geisenheim am Rhein – Das seit 2017 laufende Klageverfahren der Stadtwerke Geisenheim gegen das Finanzamt Wiesbaden II bezüglich der Umsatzbesteuerung der von dem Landkreis Rheingau-Taunus und der Stadt Rüdesheim am Rhein damals bei Übernahme des Rheingau-Bads durch die Hochschulstadt Geisenheim geleisteten Einmalzahlung ist beendet.

Das Finanzgericht hat zu Gunsten der Stadtwerke Geisenheim entscheiden, dass der Abgeltungsbetrag im Zusammenhang mit der Auflösung des damaligen Zweckverbandes nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Der Begründung des Finanzamtes, dass der Abgeltungsbetrag i.H.v. 3,75 Mio. € als Leistungsaustausch zu werten und folglich der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei, folgte das Finanzgericht nicht. Eine Revision gegen dieses Urteil ist nicht zugelassen.

Zunächst mussten die Stadtwerke Geisenheim auf Grund eines in 2017 ergangenen Steuerbescheids insg. rund 530.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Dieser Betrag entspricht einer Besteuerung von 19%. Auf Grund des Einspruchs der Stadtwerke Geisenheim gegen den Steuerbescheid, korrigierte das Finanzamt diese Besteuerung bereits 2018 auf den für Schwimmbäder normalerweise geltenden Steuersatz in Höhe von 7% und erstattete die zu viel gezahlte Steuer. Strittig bliebt bislang dennoch eine Umsatzbesteuerung in Höhe von rund 245.000 €. Dieser Betrag wird den Stadtwerken Geisenheim nunmehr erstattet.

„Ich bin sehr erfreut, dass das Finanzgericht unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt ist. Wichtige Liquidität zur Sicherung des Rheingau-Bades wird uns somit wieder zur Verfügung gestellt.“ so Bürgermeister Christian Aßmann abschließend, der das Klageverfahren damals noch als Erster Betriebsleiter der Stadtwerke Geisenheim eingeleitet hatte.

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Stadt Geisenheim