Hessen – Ulrike Alex (SPD): Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen

Hessische-Nachrichten - Hessische Politik-SPD - Aktuell -Hessen / Wiesbaden – UN-Behindertenrechtskonvention: Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen.

Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche des Hessischen Landtags in Zweiter Lesung zur Debatte stehen wird, hatte die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Alex, auf eine Reihe von Ungerechtigkeiten verwiesen.

Alex sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die in der Anhörung und den schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden von Seiten der Betroffenen und der sie vertretenden Organisationen geäußerten Kritikpunkte muss man ernst nehmen und aufgreifen. Es ist deshalb nötig, mit einem Änderungsantrag das Gesetz deutlich zu verbessern. Das größte Manko des Gesetzes liegt darin, dass es die noch einmal besonders erschwerte Situation der taubblinden Menschen nicht berücksichtigt.“

Zudem werde sich die SPD mit einer verbesserten Unterstützung für gehörlose und stark im Gehörvermögen eingeschränkter Menschen beschäftigen. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien damit beispielhaft vorangegangen. „Unser Ziel bleibt: gehörlosen Menschen ihr tägliches Leben zu erleichtern und damit dem Grundbedürfnis der Kommunikation unabhängig vom Einkommen Rechnung zu tragen“, sagte Ulrike Alex.

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Gerfried Zluga
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden