Kassel – CDU-Fraktion verlangt Aufklärung über muslimische Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in Kassel

Hessische-Nachrichten -Kassel- Aktuell -Kassel – Nach Auskunft des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden hat die Stadt Kassel im November 2018 54.000 € zur Finanzierung der geplanten Errichtung der muslimischen Kindertagesstätte „Sonnenschein“ bewilligt. Diese Kindertagesstätte sollte am 01.03.2019 ihren Betrieb aufnehmen.

Für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer Kindertageseinrichtung ist nach Mitteilung von Dr. von Rüden der Nachweis der Gewährleistung des Kindswohls durch die Einrichtung zu erbringen. In erster Linie sei der Träger der Einrichtung in den Blick zu nehmen. Ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept könne keine Betriebserlaubnis erhalten (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2017 – 4 A 372/16-). In Mainz habe man dem muslimischen Al-Nur Kindergarten die Betriebserlaubnis entzogen. Grund hierfür sei, dass der Kita-Träger Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrete und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Nach Auskunft von Dr. Michael von Rüden sei bekannt, dass einer der acht Vereinsgründer in Kassel der langjährige Imam der vom Landesamt für Verfassungsschutz als „salafistisch beeinflusst“ eingestuften Al-Hudra Moschee in Kassel gewesen sei. Weiterhin sei bekannt, dass im Falle einer Auflösung des Trägervereins der Kindertagesstätte wirtschaftlich Begünstigter die Organisation „Islamic Relief“ sei. Diese Hilfsorganisation sei vom Berliner Innensenator 2016 dem Umfeld der radikal-islamischen Muslimbruderschaft zugeordnet worden.

Auch der Moschee-Verein der Al-Hudra Moschee (Islamisches Zentrum Kassel) begünstigt laut Dr. von Rüden „Islamic Relief“ im Falle einer Auflösung. Dr. von Rüden fordert umgehende Aufklärung darüber, ob und wann das Jugendamt der Stadt Kassel einen Antrag des Trägervereins auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für diesen Kindergarten dem Landesjugendamt vorgelegt hat und in welchem Umfang das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Verfahren beteiligt wurde bzw. zukünftig beteiligt wird.

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