Presseschau – Frankfurter Rundschau: Was braucht die Bundeswehr wirklich?

Hessische-Nachrichten - Hessische Presseschau - Aktuell -Frankfurt am Main – Es ist die klassische Übung vor den Haushaltsverhandlungen: Bevor es ums Geld geht, melden die Ressorts ihren Bedarf möglichst hoch an, damit Raum bleibt für Streichungen.

Die Liste der Rüstungsprojekte aus dem Verteidigungsministerium folgt dieser Logik. Und die Klage über Mängel bei Ausrüstung und Material gehören zur Tagesordnung, ohne dass dabei zwischen gravierend und ärgerlich, aber erträglich differenziert wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zwar zum Missfallen der Industrie Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel nicht erhaben über alle Zweifel.

Besonders in den Blick fällt der Posten der bewaffnungsfähigen Drohnen. Die Sicherheit der Soldaten steht gegen die Frage, ob die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt. Mit den Drohnen würde die Bewaffnung der Bundeswehr eine ganz neue Dimension erhalten. Und die SPD müsste sich erklären, wenn sie sich nun für ein Ja entscheidet, wo sie noch in der letzten Wahlperiode Nein gesagt hat.

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Ressort Politik

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