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Hessen – Grüne zum Kommunalrecht: Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Frauen in die Kommunalparlamente

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. Bisher mussten für einen erfolgreichen Entscheid mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit „ja“ stimmen….

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Hessen / Wiesbaden – Die SPD zum Thema Riederwaldtunnel

Uwe Frankenberger (SPD): Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument Wiesbaden / Hessen – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert. „Was für Nordhessen die Autobahnen A 44 und A 49 sind, ist für die Rhein-Main-Region der Riederwaldtunnel der A 66. Diese drei Maßnahmen…

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Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag – Günter Rudolph: SPD fordert Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des UHW

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in den letzten Wochen, wie bereits so oft in den vergangenen Jahren, deutlich gemacht, dass er durch…

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Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag – Timon Gremmels (SPD): Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert. „Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen endlich mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen. Stattdessen beschränkt sich der Ehrgeiz der hessischen…

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Hessen / Wiesbaden – Aktuelle Stunde im Landtag: Karin Hartmann (SPD): Landesprogramm Sport und Flüchtlinge schafft wichtige Voraussetzungen für Integration

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Landesprogramm Sport und Flüchtlinge hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Tatsache, dass die Landesregierung den Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung und den Einsatz von Sport-Coaches vorsehe, begrüßt. „Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in…

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Hessen – Hochschule – O-Ton von Gernot Grumbach (SPD): Weihrauchschwaden im Landtag

Hessen – Hochschule – O-Ton von Gernot Grumbach (SPD): „Die Koalition, sie hat vor Stunden ’nen Klumpen Weihrauch noch gefunden. Da hat sie dann nicht lang gewackelt und jeden Klumpen abgefackelt. Jedweder Schrott scheint wohl geraten, besieht man ihn durch Weihrauchschwaden. Der Hochschulbau, man glaubt es nicht, erscheint auch Kür, und ist doch Pflicht. Weil es der guten…

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Hessen – Prozess um Biblis-Stilllegung – Norbert Schmitt (SPD): Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

Hessen – Prozess um Biblis-Stilllegung: Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern. Die hessische…

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Hessen – Ladenöffnungsgesetz – Wolfgang Decker (SPD): Sonntagsarbeit auf so wenige Ausnahmen wie möglich beschränken

Hessen – Ladenöffnungsgesetz: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut sein Unverständnis über den Gesetzesvorstoß der FDP, den Schutz des Sonntags im Hessischen Ladenöffnungsgesetz zu unterlaufen, geäußert. „Obwohl es hier deutliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und obwohl schon in der Anhörung zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes eine breite Mehrheit deutlich gemacht hat, dass sie die Änderungen…

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Hessen – Schutz der Honigbienen – Angelika Löber (SPD): Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen hätte bereits vor fünf Jahren korrekt erstellt werden müssen

Hessen – Schutz der Honigbienen: Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der Debatte über das Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen der Landesregierung „unsauberes Arbeiten“ vorgeworfen. „Die SPD-Fraktion wird dieser notwendigen Gesetzesänderung zustimmen, kritisiert aber, dass unsauberes Arbeiten der Landesregierung zu einem enormen zeitlichen Aufwand und Bindung personeller Ressourcen führt“, sagte Löber am Donnerstag…