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Kassel – Die Entscheidung von Oberbürgermeister Geselle (SPD), trotz steigender Corona-Fallzahlen Kassels Partymeile Friedrich-Ebert-Straße für den Verkehr zu sperren und so am vergangenen Wochenende eine straßenfestähnliche Situation hervorzurufen, wird von der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel als unverantwortlich kritisiert. „Dem Oberbürgermeister hätte im Vorfeld klar sein müssen, dass die Sperrung der Straße für den Verkehr eine Sogwirkung entfacht,…

Kassel – CDU: Die Einführung des neuen Bereichs der Stadtpolizei beim Ordnungsamt der Stadt Kassel erfüllt eine langjährige Forderung der CDU-Rathausfraktion nach mehr Sicherheit in der Stadt Kassel. „SPD und Grüne haben sich in Kassel lange gegen dieses Thema gestellt. Wir könnten heute schon viel weiter sein, die Einführung der Stadtpolizei war mehr als überfällig“, so der sicherheitspolitische…

Rot/Grün hat Initiative in der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr diesen Jahres aber abgelehnt! Kassel – „Eine Verbotszone für Waffen in der Kasseler Innenstadt nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Wiesbaden wird von der CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich begrüßt und könnte in Kassel längst Realität sein!“ Wie jetzt der zuständige Sprecher für Sicherheit, Stefan Kortmann, mitteilte, ist die Einführung…

Kassel – CDU: Als eine Abkehr von einer ausgewogenen Verkehrspolitik bezeichnet die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel den neuesten Vorstoß von Verkehrsdezernent Stochla (SPD), mit dem die Weichen für umfangreiche Einschnitte in die Kasseler Verkehrsinfrastruktur gestellt werden sollen. „Mit der CDU kann man über eine vernünftige Förderung des Radverkehrs und den Ausbau sicherer Radverbindungen zuvorderst im…

Kassel – CDU: „Offenbar hat niemand den Mut, die Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Rechtsbruch“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. Er weist darauf hin, dass die umweltpolitischen Ziele der Schülerinnen und Schüler genauso gut bei Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit, etwa an Samstagen, vorgebracht werden könnten. Jeder Arbeitnehmer, so…

Magistrat vollkommen unglaubwürdig – CDU fordert Aufklärung Kassel – Nachdem der Magistrat noch im Dezember 2016 in der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage angeblich keine Kenntnis von einer drohenden Steigerung der Müllgebühren in Kassel hatte, ist jetzt offenbar die Katze aus dem Sack: Kassels Einwohner, die ohnehin schon die höchsten Müllgebühren Hessen zahlen, sollen zukünftig mit noch höheren Gebühren belastet…

Lärmschutz ist zentrale Aufgabe bei Infrastrukturvorhaben Kassel – Den besseren Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Verkehrslärm sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett als zentrale Aufgabe im Bereich der Infrastrukturentwicklung unserer Region. „Egal ob bei der Bergshäuser Brücke, der A49 oder der A44: die steigenden Verkehrsaufkommen in Kassel und dem Umland erfordern einen effektiven Schutz der Bewohner vor Verkehrslärm…

Kassel – Für die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel sind alle Überlegungen für eine flächendeckende Einführung von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen indiskutabel. Daran ändern auch Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nichts, nach denen insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten und Altenheimen die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden…

Mainz (RLP) –„Für Frau Dreyer zählt der Machterhalt um jeden Preis“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die Äußerung der Ministerpräsidentin, dass sie nach der Landtagswahl 2016 die rot-grüne Koalition fortsetzen wolle. „Frau Dreyers Manöver ist einfach zu durchschauen: Angesichts der aktuellen SPD-Umfragen fürchtet sie um ihren Job. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob…