Hessische-Nachrichten - Hessische Politik-FDP - Aktuell -

Wiesbaden – LENDERS (FDP): Bauen statt klauen – Gegen Enteignungen

WIESBADEN – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich strikt gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. „Die Forderung nach Enteignung ist billiger Populismus. Durch Enteignungen wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen schwebt. Wir müssen bauen statt klauen. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. Die Bauvorschriften müssen entrümpelt…

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Frank_Blechschmidt

Hessen – FDP: Personalmangel an hessischen Gerichten

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet Hessen / Wiesbaden – Personalmangel: Im Rahmen seiner Sommertour hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Gespräche mit den Präsidentinnen und Präsidenten von vier Obergerichten führen können. Zu diesen interessanten und aufschlussreichen Gesprächen erklärte Dr. Frank Blechschmidt: „Unsere Justiz macht eine hervorragende Arbeit. Durch…

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René Rock

Hessen – FDP: Gefährdung des UNESCO-Welterbes in Lorch durch Windkraft

Sofortvollzug gefährdet Welterbe-Status – Investorengutachten wird nicht anerkannt – Ministerpräsident Bouffier muss umgehend handeln Wiesbaden / Lorch am Rhein – Nachdem bekannt wurde, dass der Windkraftinvestor EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den geplanten Windpark Ranselsberg gestellt hat, war René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Lorch vor Ort, um…

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RLP-24 - Politik in Rheinland-Pfalz - Aktuell -

Mainz – FDP: Rot-Grün bekommt für Schulden Geld – und kommt trotzdem nicht aus dem Schuldenloch

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten kritisierten, dass die rot-grüne Landesregierung den Schuldenabbau nicht energisch genug vorantreibe. „Die Landesregierung bekommt für ihre Schulden sogar noch Bares und schafft es trotzdem nicht, den Schuldenberg abzubauen. Rot-Grün ist eine Regierung der politischen Antriebs- und Anspruchslosigkeit“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz befände sich in einer arbeitsmarkt-,…

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RLP-24 - Nürburgring - Aktuell -

Mainz – FDP: Ohne Rock und Formel 1 droht dem Nürburgring der Niedergang

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten warnten vor einem schleichenden Niedergang des Nürburgrings nach dem Abgang des Rockfestivals nach Schalke. „Die SPD hat den Menschen vor Ort Wohlstand versprochen und Pleite geliefert. Das ist bitter“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ohne Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und seine Partei stünde die Region heute deutlich besser da….

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RLP-24 - Politik in Rheinland-Pfalz - Aktuell -

Mainz – FDP: Freie Demokraten begrüßen Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz begrüßten die Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler. „Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Rainer Brüderle habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister die Bürgerinnen und Bürger vor einem milliardenschweren Abenteuer bei…

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RLP-24 - Politik in Rheinland-Pfalz - Aktuell -

Mainz – FDP: Rot-Grüne Infrastrukturpolitik ist eine Chronik des Scheiterns

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sehen den drohenden Umzug des Rockfestivals vom Nürburgring nach Gelsenkirchen mit großer Sorge. „Das ist erneut ein schwerer Schlag für eine ohnehin schon gebeutelte Region“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei ein Beleg dafür, dass es der Landesregierung bei dem Verkauf der Rennstrecke vor allem um…

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News-Welt-RLP-24 - Nachrichten - Aktuell -

Mainz – FDP: Beschämendes Mautgegurke in Rheinland-Pfalz

MAINZ – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz kritisierten das Verhalten von CDU und SPD im Land. „Während beide Parteien in Berlin die Maut beschließen, versuchen sie in Mainz so zu tun, als seien sie dagegen. Das ist nichts anderes als versuchte Volksverdummung“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er verlangte von beiden Parteien, dass sie sich…

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News-Welt-RLP-24 - Politik - Aktuell -

Mainz – FDP: Aktenzeichen Flughafen Hahn ungelöst

MAINZ – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sehen sich in dem drohenden Abgang der chinesischen Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express in ihrer Sorge um den Flughafen Hahn bestätigt. „Die Landesregierung schafft es einfach nicht, dem Standort neue Impulse zu geben. Hier wird nicht Zukunft gestaltet, sondern Misere verwaltet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte, dass…

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News-Welt24 - Politik - Aktuell -

Mainz – FDP: Freiheit lässt sich nicht verteidigen, indem man sie mehr und mehr aushöhlt

MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach Ausstattung der Polizeibeamten mit Minikameras kritisch. „Letztlich ist das nichts anderes als ein willkürliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein Einsatz sogenannter Body-Cams müsse genaustens reguliert werden, indem zum Beispiel vorgeschrieben werde, wie mit den gespeicherten…

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