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Wiesbaden – Grüne: Herausragende Persönlichkeit der GRÜNEN und der internationalen Politik: GRÜNE würdigen Joschka Fischer zum 70. Geburtstag

Wiesbaden – Grüne: Landespartei und Landtagsfraktion der GRÜNEN würdigen Joschka Fischer zu seinem 70. Geburtstag am morgigen Donnerstag, 12. April: „Joschka Fischer ist eine herausragende Persönlichkeit nicht nur der hessischen und der deutschen GRÜNEN, sondern auch der europäischen und internationalen Politik insgesamt. Er hat die GRÜNEN in ihrer Entwicklung von der Protestbewegung zur politischen Gestaltungskraft maßgeblich mitgeprägt“, erklären…

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Hessen – Grüne: Programm der Linkspartei ist nichts als Fassade

Hessen / Wiesbaden – Die hessischen GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die hessische Linkspartei mit ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm von jedem Anspruch verabschiedet, das Land gestalten zu wollen. „Um auch nur einen Teil ihrer Versprechungen in den Bereich des Realistischen zu bringen, bräuchte die Linkspartei Milliardensummen. Zur Finanzierung müssten, das räumt sie selbst ein, neue Steuern…

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Hessen – Verfassungsreform – Grüne: Gemeinsame Änderungen für eine moderne Verfassung

Hessen / Wiesbaden – Verfassungsreform: Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Alle Fraktionen hatten über diesen Konsens…

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Wiesbaden / Hessen – Grüne – Religionsstudie zeigt: Menschen in Hessen sind offen und tolerant

Wiesbaden / Hessen – Die GRÜNEN im Landtag sehen ihre Integrationspolitik durch die Ergebnisse der heute vorgestellten Religionsstudie bestärkt. „Menschen, die in Hessen leben, sind vielfältig, offen und tolerant – das belegt die Religionsstudie sehr eindrucksvoll“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für das Thema Integration spielt die Religionszugehörigkeit immer wieder eine große…

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Wiesbaden – Landesparteitag der SPD – Grüne: Wolkige Wünsche sind noch kein Plan für Hessen

Wiesbaden – Landesparteitag der SPD – Die hessischen GRÜNEN beobachten mit Verwunderung, wie der seit Monaten von der hessischen SPD groß angekündigte Hessenplan immer unkonkreter wird: „Seit einer gefühlten Ewigkeit geht die SPD mit einem angeblich umfassenden Plan schwanger, liefert aber nur Überschriften und allenfalls Skizzen zu manchen Themen. Auch auf ihrem Parteitag am heutigen Samstag in Frankfurt…

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Hessen – Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz – Grüne: Wir müssen um jede Wohnung kämpfen – und den Kommunen helfen

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. „Ein von den hessischen Regierungsfraktionen eingebrachtes Gesetz wurde heute vom Landtag beschlossen. Das Landesgesetz wurde nötig, weil diese Möglichkeit für die Kommunen durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung sonst entfallen wäre“, erklärt Martina…

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Hessen – Grüne: Wirtschaftspolitik – Wer stehenbleibt, verliert – wir gestalten wirtschaftlichen Wandel im Einklang von Ökonomie und Ökologie

Hessen / Wiesbaden – Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag wahrt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. „Wirtschaft ist kein Selbstzweck – genau das unterscheidet die Politik dieser Landesregierung von dem Verständnis der FDP“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die FDP hatte eine Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik in Hessen beantragt….

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Hessen – Grüne: Kommunales Investitionsprogram – Hessens Schulen fit für die Zukunft machen

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN heben hervor, dass mit der zweiten Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP II) Hessens Schulen und Schulgebäude mehr als 500 Millionen Euro für Modernisierung und Erweiterung erhalten. „Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Mit dem KIP II unterstützen…

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Hessen – Grüne: Anpassung Beamtenbesoldung – Gehaltserhöhung und kostenloses hessenweites Jobticket

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenloses Jobticket freuen können. „Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre bringt und gleichzeitig im Einklang mit der…