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Hessen – Wurst von Wilke – Günter Rudolph (SPD): Angesichts der Dimension des Skandals ist die Ministerin gefragt – Hinz muss Verbraucher schützen

Hessen / Wiesbaden – Wurst von Wilke: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar, wenn sich die zuständige Fachministerin einfach wegducke. Rudolph sagte am Montag…

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Hessen – Rechtsextremismus – Günter Rudolph (SPD): Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübke erforderlich

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung wird nur dann glaubwürdig, wenn sie für die Öffentlichkeit transparent erfolgt. Aber die hessischen…

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Hessen – Öffentlicher Dienst – Günter Rudolph (SPD): Tarifabschluss für Landesbeschäftigte – Sonderweg Hessens wird zur Farce

Hessen / Wiesbaden – Öffentlicher Dienst: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“. Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis…

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Hessen – Schwimmbäder – Günter Rudolph (SPD): Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Hessen – Schwimmbäder: Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die SPD entsprechende Haushaltsanträge gestellt, um den hohen Investitionsbedarf für kommunale und vereinseigne Sportstätten, insbesondere auch…

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Hessen – Kommunale Infrastruktur – Günter Rudolph (SPD): Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen – nur SPD-Vorschlag beseitigt Belastungen

Hessen – Kommunale Infrastruktur: Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten weiterhin mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Zahlungen an die Kommune rechnen, wenn die…

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Hessen – NPD-Veranstaltung in Wetzlar – Günter Rudolph (SPD): Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

Hessen – In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch, er halte es für richtig, dass die Stadt der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert habe. „Nachdem…

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Hessen – Landtagswahlgesetz – Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Hessen / Wiesbaden – Landtagswahlgesetz – Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte…

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Hessen – Gefälligkeiten unter Freunden – Günter Rudolph (SPD): Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener…

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Hessen / Wiesbaden – Vorfall bei Demonstration – Günter Rudolph (SPD): Innenminister Beuth muss zu Verletzungen von Journalistin durch die Polizei bei Demonstration aufklären

Hessen / Wiesbaden – Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über einen Vorfall bei den Demonstrationen in Wiesbaden vom vergangenen Sonntag, bei dem eine Redakteurin der Zeitung im Zuge eines Polizeieinsatzes verletzt wurde. Dabei soll die Journalistin von Polizeibeamten förmlich überrannt und zu Boden geworfen worden sein, obwohl sie sich als Medienvertreterin zu erkennen gegeben hatte….