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Hessen – Haushaltsausschuss – Norbert Schmitt (SPD): Landesrechnungshof bestätigt – Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

Hessen – Haushaltsausschuss: In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt ging. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

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Hessen – Paradise Papers – Norbert Schmitt (SPD): Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Hessen / Wiesbaden – Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden…

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Hessen – Erbschaftssteuer – Norbert Schmitt (SPD): Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Hessen / Wiesbaden – Erbschaftssteuer: Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert. Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen. Letztlich haben…

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Hessen – Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-gelber Murks beim Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Hessen / Wiesbaden – Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigungszahlungen gewährt, wie folgt kommentiert: „Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne Entschädigungszahlungen auszusehen hat. Merkel, Bouffier und Seehofer dagegen…

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Hessen – Kommunaler Finanzausgleich – Norbert Schmitt (SPD): Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Hessen / Wiesbaden – Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo. Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute: „Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten…

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Hessen – Prozess um Biblis-Stilllegung – Norbert Schmitt (SPD): Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

Hessen – Prozess um Biblis-Stilllegung: Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern. Die hessische…

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Wiesbaden – Kommunalfinanzen – Norbert Schmitt (SPD): Neue Studie belegt falsche Kommunalpolitik in Hessen

Wiesbaden / Hessen – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Beleg für eine falsche Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Laut der Studie liegt Hessen im Vergleich mit allen 16 Bundesländern nur auf Platz 11. „Das ist ein denkbar schlechter Platz für…