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Hessen – Kommunale Infrastruktur – Günter Rudolph (SPD): Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen – nur SPD-Vorschlag beseitigt Belastungen

Hessen – Kommunale Infrastruktur: Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten weiterhin mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Zahlungen an die Kommune rechnen, wenn die…

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